Sachverhalt:

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Die Schiedsperson Karl-Heinrich D?umer steht f?r eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verf?gung. Seine Amtszeit ist am 09.10.2015 abgelaufen.

Zur Neubesetzung wurde durch Pressemitteilung in der ?rtlichen Tagespresse aufgerufen.

Frau Cornelia Eggert, Dahlhausen 48 b, 58332 Schwelm (postalische Anschrift: Dahlhausen 48 b, 42399 Wuppertal), hat sich beworben und f?r den Fall der Wahl bereit erkl?rt, den Schiedsamtsbezirk Schwelm-S?d zu ?bernehmen.

Aufgrund des gewonnenen Eindrucks eines am 18.12.2015 gef?hrten Gespr?ches mit der Verwaltungsleitung wird Frau Eggert vorbehaltlos f?r das Schiedsamt vorgeschlagen. Sie ist 63 Jahre alt und von Beruf Industriekauffrau (in Altersteilzeit).

Die rechtlichen Voraussetzungen gem?? ? 2 Schiedsamtsgesetz NRW liegen vor.

Die Stellungnahme der Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedspersonen, dass gegen die Wahl von Frau Eggert keine Bedenken bestehen, ist angefordert.

Hinsichtlich der Vertretungsregelung soll es wie bisher bei der am 22.06.2006 durch Beschluss des Rates der Stadt Schwelm getroffenen Regelung verbleiben, nach der sich die Schiedspersonen der Bezirke I und II gegenseitig vertreten.

Beschlussvorschlag:

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Frau Cornelia Eggert, Dahlhausen 48 b, 58332 Schwelm (postalische Anschrift: Dahlhausen 48 b, 42399 Wuppertal), wird vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung des Bundes Deutscher Schiedspersonen als Nachfolgerin f?r Herrn Kal-Heinrich D?umer zur Schiedsperson f?r den Schiedsamtsbezirk II gew?hlt. Die Vertretungsregelung richtet sich nach dem Beschluss des Rates der Stadt Schwelm vom 22.06.2006.