Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei Haushaltsstelle 06.01.04.533100 - Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
Vorlage
237/2015
Aktenzeichen
4/51-15Pe
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

Bei der Haushaltsstelle 06.01.04.533100 -Soziale Leistungen an nat?rliche Personen au?erhalb von Einrichtungen sind f?r das Haushaltsjahr 2015 Mittel in H?he von 297.000 ? veranschlagt worden. Kalkulationsgrundlage war die Stundenverg?tung f?r Tagespflegepersonen in H?he von 4,50 ? pro Stunde und betreutem Kind.

In der Ratssitzung am 23.04.2015 wurde die Vorlage 011/2015/1 beschlossen mit der Konsequenz, dass die Stundenverg?tung r?ckwirkend ab 01.01.2015 um 1 Euro angehoben wird.

Trotz der Bereitstellung des seinerzeit veranschlagten Mehrbedarfes i. H. v. 100.000 ? mit Dringlichkeitsvorlage 177/2015 reichen die Hh.-Mittel nicht aus.

Ein Mehraufwand von 80.000 ? resultiert aus dem Anstieg der Tagespflegef?lle und der Betreuungszeiten. Die Betreuungen finden kontinuierlicher statt. Die Auslastung der Betreuungspl?tze ist dadurch h?her. Die Anspr?che der Tagespflegepersonen auf Erstattung der Beitr?ge f?r Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Alterssicherung hat sich ebenfalls erh?ht.

Es bedarf dringend der weiter beantragten Mehraufwendungen.

Zur Deckung dieses Mehrbedarfs stehen Minderaufwendungen/Auszahlungen bei der HHSt. 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an nat?rliche Personen in Einrichtungen, in gleicher H?he zur Verf?gung.

Da es sich bei der Tagespflege um gesetzliche Pflichtleistungen gem?? ? 23 Abs. 2 SGB VIII handelt, ist eine ?berplanm??ige Aufwendung/Auszahlung unumg?nglich.


Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 06.01.04.533100 -Soziale Leistungen an nat?rliche Personen au?erhalb von Einrichtungen - werden weitere ?berplanm??ige Aufwendungen/ Auszahlungen in H?he von 80.000 ? f?r das Haushaltsjahr 2015 bewilligt. Die Deckung ist durch? Minderaufwendungen/Auszahlungen bei 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an nat?rliche Personen in Einrichtungen gew?hrleistet.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt Nr.

06.01.04.533100

Bezeichnung

Soziale Leistungen an nat?rliche Personen au?erhalb von Einrichtungen ?

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend??

Investiv

Konsumtiv

??

Bedarf i. Haushaltsjahr

80000,00

Folgekosten

     

Im Etat enthalten:

ja

nein

Deckungsvorschlag:

 

Minderaufwendungen/Auszahlungen bei der HHSt. 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an nat?rliche Personen in Einrichtungen