Sachverhalt:

Bei der Haushaltsstelle 06.01.04.533100 -Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen sind für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 297.000 € veranschlagt worden. Kalkulationsgrundlage war die Stundenvergütung für Tagespflegepersonen in Höhe von 4,50 € pro Stunde und betreutem Kind.

In der Ratssitzung am 23.04.2015 wurde die Vorlage 011/2015/1 beschlossen mit der Konsequenz, dass die Stundenvergütung rückwirkend ab 01.01.2015 um 1 Euro angehoben wird.

Trotz der Bereitstellung des seinerzeit veranschlagten Mehrbedarfes i. H. v. 100.000 € mit Dringlichkeitsvorlage 177/2015 reichen die Hh.-Mittel nicht aus.

Ein Mehraufwand von 80.000 € resultiert aus dem Anstieg der Tagespflegefälle und der Betreuungszeiten. Die Betreuungen finden kontinuierlicher statt. Die Auslastung der Betreuungsplätze ist dadurch höher. Die Ansprüche der Tagespflegepersonen auf Erstattung der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Alterssicherung hat sich ebenfalls erhöht.

Es bedarf dringend der weiter beantragten Mehraufwendungen.

Zur Deckung dieses Mehrbedarfs stehen Minderaufwendungen/Auszahlungen bei der HHSt. 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen, in gleicher Höhe zur Verfügung.

Da es sich bei der Tagespflege um gesetzliche Pflichtleistungen gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII handelt, ist eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung unumgänglich.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 06.01.04.533100 -Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen - werden weitere überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 80.000 € für das Haushaltsjahr 2015 bewilligt. Die Deckung ist durch  Minderaufwendungen/Auszahlungen bei 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen gewährleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen/Auszahlungen bei der HHSt. 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen