Sachverhalt:
Für den vorliegenden Bericht (Stand 30.09.2015) wurde, wie schon in den vergangenen Monaten, eine Zusammenstellung aller HHST mit einer Abweichung zwischen Planansatz und Rechnungsergebnis (statische Hochrechnung zum Jahresende) ab +/- 10.000 € als Grundlage für die Auswertung erstellt. Nach Einarbeitung der Prognosen und Erläuterungen aus den Fachabteilungen werden wiederum nur die Abweichungen ab +/- 10.000 € in den eigentlichen Controllingbericht übernommen.
Nach Auswertung sämtlicher Daten ergibt sich folgender Stand:
Prognose zum Jahresende
(Stand 30.09.2015)
Es wird mit einem Fehlbetrag von rd. – 4,7 Mio. € gerechnet.
Dies bedeutet – einschließlich der Abweichungen im Bereich Personalkosten und Abschreibungen –
eine Verschlechterung um rd. – 2,2 Mio. €.
Hinweise:
Bei den Zahlen aus dem Fachbereich 4 handelt es sich um den Stand vom 31.07.2015, da aufgrund der aktuellen Asylproblematik keine neuen Prognosen erstellt werden können.
Der Controllingbericht stellt aktuell die Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 24 GemHVO (vgl. SV 188/2015) mit Wirkung ab 1. September 2015 nicht vollumfänglich dar.
Es zeigt sich, dass im Bereich der Aufwendungen sehr vorsichtig gewirtschaftet wird, allerdings können Pflichtleistungen, insbesondere im Bereich Personal, Asyl sowie Jugend und Familie nur schwer reduziert werden. Die Einsparungen durch die Verringerung der Überstunden, die erweiterten Schließzeiten zum Jahresende sowie die Wiederbesetzungssperre und die Beförderung von Beamten nach Einzelfallentscheidungen können nach jetzigem Stand noch nicht endgültig beziffert werden.
Erläuterungen zum Bericht vom 30.09.2015:
Die Abweichungen sind überwiegend auf Verschlechterungen bei den Gewerbesteuererträgen zurückzuführen. Hier ergibt sich nach der Auswertung der Veranlagungen zum 30.09.2015 eine Verschlechterung von insgesamt rd. 2,5 Mio. €
Nach Hochrechnung auf Grund aktueller Veranlagungszahlen ergibt sich eine Abweichung von rd. -0,8 Mio. € bei den laufenden Vorauszahlungen (zurückzuführen insbesondere auf Gewerbesteuerrückgänge in vier größeren Veranlagungsfällen) und rd. -1,7 Mio. € bei der Abrechnung der Vorjahre.
Die Abweichung bei den Gewerbesteuererträgen würde zu einer Verringerung der Gewerbesteuerumlagen in Höhe von rd. 352.000 € und somit zu einer Entlastung des Haushaltes führen.
Weiterhin wird mit Verschlechterungen bei den Personalaufwendungen (rd. 202.800 €) gerechnet. Details können der hierzu beigefügten Einzelaufstellung entnommen werden.
Diesem Bericht liegen die betreffenden HSP-Maßnahmeblätter mit Umsetzungsstand zum 30.09.2015 und die Hochrechnungen der Personalkosten bei.
Nachrichtlich liegen dieser Sitzungsvorlage nochmals die Controllingberichte Nr. 5 vom 31.07.2015 und Nr. 6 vom 31.08.2015 bei, die vorab bereits per Mail versandt wurden.