Sachverhalt:

Im Ergebnisplan 2015 sind f?r den Bereich Asyl ? Produkt 05.03.01 ? Aufwendungen? in H?he von rd. 1.400.000,00 ? eingeplant.? Aufgrund stark gestiegener Asylzuweisungen? ist dieser Betrag nicht mehr ausk?mmlich. Bislang konnten Schwankungen bei den einzelnen Aufwandspositionen aufgrund der gegenseitigen Deckungsf?higkeit aller Haushaltsstellen im Asylbereich aufgefangen werden. Dies ist aber nun nicht mehr m?glich, da der Deckungskreis ausgesch?pft ist. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe, so dass ?berplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen unumg?nglich sind.

Bis zum Jahresende entsteht voraussichtlich ein zus?tzlicher Bedarf? in H?he von insgesamt? 600.000,00 ?, der sich wie folgt zusammensetzt:

05.03.01.533912 LiN - Benutzungsgeb?hren (GU)????? 200.000 ?

05.03.01.533915 LiN - Einmalige Beihilfen (GU)????????? ? 50.000 ?

05.03.01.533916 LiN - Geldbetrag (GU)????????????????????????? ? 80.000 ?

05.03.01.533920 LibF - Krankenhilfe (RW)??????? ??????????? 100.000 ?

05.03.01.533921 LiN ? Geldbetrag (RW)???????????????????????? ? 50.000 ?

05.03.01.533924 LiN ? Zusatzleistungen (RW)???????????? ? 50.000 ?

05.03.01.533927 LiN ? Zusatzleistungen (GU)? ????????????? 70.000 ?

Erl?uterung der Abk?rzungen

LiN = Leistungen in Normalf?llen

LibF = Leistungen in besonderen F?llen

RW = Regelwohnung

GU = Gemeinschaftsunterkunft

Zur Deckung dieses Mehrbedarfs stehen folgende Mehrertr?ge zur Verf?gung bzw. werden nach der aktuellen Kenntnislage erwartet:

05.03.01.448100????????????????? 512.000 ? Landeszuweisung nach dem Fl?chtlingsauf-

??????????????????????????????????????????????????????????? ?????? nahmegesetz

05.03.01.414100????? ??????????? ? 18.000 ? Zuweisungen u. Zusch?sse f?r lfd. Zwecke

??????????????????????????????????????????????????????????? ????? vom Land (Integrationspauschalen)

06.03.03.448200????????????????? 70.000 ? Ertr?ge und Kostenerstattungen, -umlagen von

??????????????????????????????????????????????????????????? ???? Gemeinden (GV)????????????????????????????????????

Beschlussvorschlag:

Bei den Haushaltstellen 05.03.01.533912, 05.03.01.533915,? 05.03.01.533916, 05.03.01.533920, 05.03.01.533921, 05.03.01.533924 und 05.03.01.533927 werden ?berplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen in H?he von 600.000 ? f?r das Haushaltsjahr 2015 bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrertr?ge bei verschiedenen Haushaltsstellen gew?hrleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Mehreinnahmen bei verschiedenen Haushaltsstellen