Antrag der CDU-Fraktion vom 20.08.2015 auf Ausübung des Rückholrechtes nach § 41 Abs. 3 GO hinsichtlich des Pachtvertrages Gastronomie Haus Martfeld

Betreff
Antrag der CDU-Fraktion vom 20.08.2015 auf Ausübung des Rückholrechtes nach § 41 Abs. 3 GO hinsichtlich des Pachtvertrages Gastronomie Haus Martfeld
Vorlage
192/2015
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.08.2015 wurde von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, den Ratsbeschluss vom 24.02.2011 (Vorlage 039/2011/2) aufzuheben. Demnach sollen alle im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag der Gastronomie Martfeld stehenden Aufgaben nicht mehr als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet werden.

Beschlussvorschlag:

 

In Ausübung seines Rückholrechtes werden alle im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag der Gastronomie Martfeld stehenden Aufgaben nicht mehr als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet.