Haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 24 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW)

Betreff
Haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 24 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW)
Vorlage
188/2015
Aktenzeichen
GII Si
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Entwicklung des Haushalts der Stadt Schwelm für das Haushaltsjahr 2015 und der Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg vom 17.08.2015 mache ich in meiner Funktion als Kämmerer der Stadt Schwelm vom meinem Recht der „Haushaltswirtschaftlichen Sperre“ gem. § 24 Abs. 1 GemHVO NRW Gebrauch und komme gleichzeitig der Verpflichtung nach Abs. 2 der Vorschrift nach und informiere den Rat unverzüglich über diese Maßnahme.

Der guten Ordnung halber weise ich ausdrücklich darauf hin, dass die Rechte des Rates nach § 81 Abs. 4 GO NRW hierdurch nicht tangiert werden.

Die Sperre tritt mit Wirkung vom 01.09.2015 in Kraft.

 

Inhalt der Sperre:

Die Sperre umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

-           Verringerung des Rückstellungsbetrages bei Urlaub und Überstunden für die städt. Mitarbeiter/-Innen

Ø Abbau der Überstunden um 50%

Ø Erweiterung der Schließzeit auf den Zeitraum 21.12. - 23.12.;
soweit Urlaub/Überstunden vorhanden

-           Wiederbesetzungssperre von 4 Monaten

-           Beförderungen von Beamten unterliegen der Einzelfallentscheidung des Verwaltungsvorstands

-           Reduzierung der Bauunterhaltung auf unabweisbare Maßnahmen

-           Pauschalierte 30%ige Kürzung der Plansätzen bei folgenden Kontengruppen

Ø 52 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Ø 54 – Sonstige ordentliche Aufwendungen

Ø  55 – Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 -          Mehrerträge sind ausschließlich zur Deckung/Verringerung des Fehlbetrages einzusetzen

 

 

Erläuterungen:

Bei der 30%igen pauschalierten Kürzung über die genannten Kontengruppen sind  einzelne Haushaltsstellen betroffen, bei denen eine derartige Kürzung aus verschiedenen Gründen nicht greifen wird. Hier wird die Kompensation innerhalb der sog. „Deckungskreise“ zu erwirtschaften sein.

 

            Die Verwaltung hat sich bemüht, Alternativmöglichkeiten zu entwickeln, um diese ggfs. mit dem Rat abzustimmen. Dies ist bis zum heutigen Datum nicht gelungen. Sofern sich doch noch weitere Potentiale ergeben, werde ich entsprechende Vorschläge einbringen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.