(Genehmigung einer) Dringlichkeitsentscheidung von überplanm. Aufwend./Ausz. bei Haushaltsstelle 06.01.04.533100 –Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen - Dringlichkeitsertscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW

Betreff
(Genehmigung einer) Dringlichkeitsentscheidung von überplanm. Aufwend./Ausz. bei Haushaltsstelle 06.01.04.533100 –Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen - Dringlichkeitsertscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
Vorlage
177/2015
Aktenzeichen
4/51-16Her
Art
Dringlichkeitsvorlage

Sachverhalt:

Bei der Haushaltsstelle 06.01.04.533100 –Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen sind für das Haushaltsjahr 2015  Mittel in Höhe von 297.000 € veranschlagt worden. Kalkulationsgrundlage war die Stundenvergütung für Tagespflegepersonen in Höhe von 4,50€ pro Stunde und betreutem Kind.

 

In der Ratssitzung am 23.04.2015 wurde die Vorlage 011/2015/1 beschlossen mit der Konsequenz, dass die Stundenvergütung rückwirkend ab 01.01.2015 um 1 Euro angehoben wird.

 

Der seinerzeit veranschlagte Mehrbedarf i. H. v. 100.000€ wurde bislang noch nicht im  Haushalt bereitgestellt. Da der Monatslauf zum 01.09.2015 nicht zahlbar gemacht werden kann, bedarf es dringend der seinerzeit beantragten Mehraufwendungen.

 

Zur Deckung dieses Mehrbedarfs stehen Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der HhSt. 06.03.03.533200 – Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen, in gleicher Höhe zur Verfügung.

 

Da es sich bei der Tagespflege um gesetzliche Pflichtleistungen gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII handelt, ist eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung unumgänglich.

 

Um den Zahlungsverpflichtungen termingerecht nachkommen zu können, war es nicht möglich, die planmäßigen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Finanzausschusses und des Rates der Stadt Schwelm abzuwarten, so dass eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied erforderlich war.

Beschlussvorschlag für den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied:

Bei der Haushaltsstelle 06.01.04.533100 – Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen - werden überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 100.000 € für das Haushaltsjahr 2015 bewilligt. Die Deckung ist durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bei 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen  gewährleistet.

 

Datum 08.09.15

 

                                    ……………………                                                    ………………

Stobbe                                                                       Gießwein

                                    Bürgermeister                                                           Ratsmitglied

Beschlussvorschlag für den Jugendhilfeausschuss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied am 08.09.15 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 100.000 € für das Haushaltsjahr 2015 bei der Haushaltsstelle 06.01.04.533100 – Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen – zu genehmigen. Die Deckung ist durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bei 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen  gewährleistet.

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat genehmigt, die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied am 08.09.15 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 100.000 € für das Haushaltsjahr 2015 bei der Haushaltsstelle 06.01.04.533100 – Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen –. Die Deckung ist durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bei 06.03.03.533200 - Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen  gewährleistet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

06.01.04.533.100

Bezeichnung

Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

100000,00

Folgekosten

100000,00

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

 

Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der HhSt. 06.03.03.533200 – Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen