Sachverhalt:

Der beigefügte Antrag der Fraktion der CDU wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Verwaltung hat unmittelbar Kontakt zur NRW-Bank aufgenommen.

Zwei Grundvoraussetzungen zur Teilnahme am Förderprogramm können zurzeit nicht als erfüllt angesehen werden.

1. Ausschließlich Investitionen werden gefördert.
2. Die vorherige Genehmigung durch die Aufsicht.

Der andere Aspekt , die zusätzlichen Mittel des Bundes zu berücksichtigen, ist in der Vorlage 129/2015/2 umgesetzt worden.

Beschlussvorschlag:

ohne