Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 12.08.2014 stellte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm den Antrag, den Schulpflegschaften der Schwelmer Schulen in städtischer Trägerschaft eine Mitwirkung gem. § 72 des Schulgesetzes NRW zu ermöglichen.

Dieser Antrag wurde in der Schulausschuss-Sitzung vom 30.09.2014 zur Beschlussfassung und Beratung vorgelegt ( Vorlagen-Nr.: 189/2014). 
Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung wie folgt: „Die Verwaltung wird die Schulen informieren und die Schulen geben diese Information an die Schulpflegschaften weiter. Es ist abzuwarten, wie die Schulen entscheiden.“

Mit Schreiben vom 29.10.2014 wurden die Schulleitungen über den Antrag der SPD-Fraktion informiert und gebeten, mit den Schulpflegschaften zu klären, ob die Bildung eines Stadtschulpflegschaftsrates gewünscht wird.

Mittlerweile liegen alle Antworten der Schulpflegschaften vor.  Alle Schulpflegschaften der Grundschulen und der weiterführenden Schulen sind für die Einrichtung eines Stadtschulpflegschaftsrates.

Die Schulpflegschaften der Schwelmer Schulen müssen nun einen Stadtschulpflegschaftsrat bilden. Hierzu bietet die Verwaltung an, die Schulpflegschaften zur ersten konstituierenden Sitzung einzuladen.

Der neu gegründete Stadtschulpflegschaftsrat wählt einen Vertreter / eine Vertreterin, der/die zukünftig  als weiteres beratendes Mitglied im Schulausschuss teilnimmt.
Gem. § 58 GO ist der Rat der Stadt für die Besetzung der Ausschüsse zuständig.

Beschlussvorschlag:

a)    Der Schulausschuss wird um ein beratendes Mitglied aus dem Stadtschulpflegschaftsrat erweitert.

b)    Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulpflegschaften der Schwelmer Schulen zu einer ersten konstituierenden Sitzung einzuladen. Der Stadtschulpflegschaftsrat wählt eine Vertreterin / einen Vertreter, die/der – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Schwelm - als beratendes Mitglied im Schulausschuss teilnimmt.