Sachverhalt:
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII, Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), vom 23.06.1993, dem Ausführungsgesetz zum KJHG-NW vom 12.12.1990, der Gemeindeordnung-NW (GO) und der Satzung für das Jugendamt vom 22.09.1994, geändert am 16.12.1999, geändert am 03.12.2012 zu bilden.
Gemäß § 4 der o.g. Satzung gehören dem JHA 10 stimmberechtigte Mitglieder sowie 14 beratende Mitglieder plus nach dem zum 01.08.2014 geltenden revidierten KiBiz (Kinderbildungsgesetz) 1 beratendes Mitglied des Jugendamtselternbeirates an.
Die stimmberechtigten Mitglieder setzen sich zusammen aus
- sechs Mitgliedern des Rates oder Frauen und Männern, die in der Jugendhilfe erfahren sind (der/die Vorsitzende und sein/ihre Vertreter/Vertreterin müssen dem Rat angehören) und
- vier Vertreter/innen der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe.
Die Vertreter/innen der freien Träger der Jugendhilfe werden von ihren Verbänden vorgeschlagen. Ziel ist es, ein paritätisches Geschlechterverhältnis im Ausschuss anzustreben. Gleichzeitig ist für jedes Mitglied ein/e persönliche(r) Vertreter/in zu wählen (gebundene Vertretung).
Die Fraktionen haben sich über die stimmberechtigten Ratsmitglieder bzw. die in der Jugendhilfe erfahrenen Männer und Frauen geeinigt, einen gemeinsamen Vorschlag gemacht und die jeweiligen Vorschläge (siehe Beschlussvorschlag Zif. 1-6) angenommen. Falls der Rat diesem einheitlichen Wahlvorschlag nicht einstimmig zustimmen sollte, wäre nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu entscheiden.
Die anerkannten Träger der freien Wohlfahrtspflege haben Einzelvorschläge unterbreitet. Aus den nachstehend aufgeführten Vorschlägen der freien Träger wählt der Rat vier Vertreter/innen und vier (gebundene) Stellvertreter/innen:
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a) stimmberechtigte Mitglieder |
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vorgeschlagen durch |
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1. Frank Bicks |
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Stadtjugendring |
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2. Rosemarie Kick |
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AWO |
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3.
Richard Blanke |
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Caritas |
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4. Claudia Flesch (DKSB) |
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Der Paritätische |
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b) stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder |
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vorgeschlagen durch |
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1. Konstantin Hols |
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Stadtjugendring |
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2. Carina
Stobbe |
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AWO |
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3. Kerstin Kolodziej |
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DRK |
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4. Claudia Haar (DKSB) |
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Der Paritätische |
Die Verwaltung hat aus den Vorschlägen der Freien Träger und in Abstimmung mit ihnen eine sinnvolle Aufstellung getroffen und alle Vorschläge bei den stimmberechtigten bzw. stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedern berücksichtigt.
Gemäß § 4 Abs. 4 der Satzung gehören dem JHA die im Beschlussvorschlag genannten beratenden Mitglieder an, und zwar entsprechend dem AG-KJHG und der Satzung für das Jugendamt bzw. der Benennung durch entsprechende Behörden oder Organisationen. Außerdem haben die Fraktionen im Rat, die im JHA nicht vertreten sind, nach der Satzung das Recht, ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger mit beratender Stimme vorzuschlagen.
Beschlussvorschlag:
A) Der Rat hat den für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagenen einheitlichen Wahlvorschlag der Fraktionen (6 Mitglieder des Rates oder Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind) angenommen.
Danach sollen dem Ausschuss folgende stimmberechtigte Mitglieder und
stellvertretende Mitglieder (persönliche
Stellvertretung) angehören:
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Stimmberechtigte Mitglieder |
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Persönliche Stellvertreter |
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Mitglieder des Rates und in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer |
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stellvertretende Mitglieder des Rates und in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer |
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1. Katharina Lotz |
SPD-RM |
Dr. Sylvia Bock |
SPD-RM |
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2. Johnnie Weidner |
SPD-SkB |
Gudrun Werner |
SPD-SkB |
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3. Michael Müller |
CDU-RM |
Manfred Heinemann |
CDU-RM |
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4. Frank Nockemann |
CDU-SkB |
Michael Flender |
CDU-SkB |
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5. Wolfgang Jittler |
Bürger-SkB |
Bettina Thiel |
Bürger-SkB |
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6. Marcel Gießwein |
Grüne-RM |
Sabine Placke |
Grüne-SkB |
B) Außerdem werden aus dem Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu stimmberechtigten Mitgliedern und deren persönlichen Vertreter/innen gewählt:
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Stimmberechtigte Mitglieder |
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Persönliche Stellvertreter |
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7. Frank Bicks |
StJR |
Konstantin Hols |
StJR |
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8.
Rosemarie Kick |
AWO |
Carina Stobbe |
AWO |
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9.
Richard Blanke |
Caritas |
Kerstin Kolodziej |
DRK |
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10. Claudia
Flesch |
DKSB |
Claudia Haar |
DKSB |
C) Für den Ausschuss werden folgende beratende Mitglieder
und deren persönliche
Vertreter/innen benannt:
Beratende Mitglieder Persönliche
Stellvertreter/innen
Vertreter
der Verwaltung
11. Ralf Schweinsberg 11. Jochen Stobbe
12. Olaf Menke 12. Peter Eibert
Ärztin/Arzt
des Kreisgesundheitsamtes
13. Dr. Inka Goddon 13. Veronika Mähler (nachbenannt)
Vertreter
der Kreispolizeibehörde
14. Udo Schmitz 14.
Dieter Weitschat
Familien- oder Jugendrichter/in
15. Anke Ditzler 15. Marco Hardt
Vertreter/in der Ev. Kirche
16. Jürgen Schröder 16. Hans Schmitt
Vertreter/in der Kath. Kirche
17. Heinz-Georg Thier 17.
Christoph Werecki
Vertreter/in der
Arbeitsagentur
18. Margit Wittpoth-Frank 18. Rita
Siepermann
(Umbesetzung) (Umbesetzung)
Vertreter/in der Lehrerschaft
19. Mathias Wagener (nachbenannt) 19. Stefan Peschel
Vertreter/in des Berufskollegs
20. Manfred Kessler 20. Svenja Fischer
Vertreter/in
der SWG/BfS-Fraktion
21. Sandra Bockelmann
SWG/BFS-SkB 21. Luisa Cerone-Sieker SWG/BFS-SkB
Vertreter/in der FDP-Fraktion
22. Jutta Stark
FDP-SkB 22.
Jan Poschmann FDP-SkB
Vertreter/in
der Fraktion DIE LINKE
23. Susan Grabinski DIE LINKE-SkB 23. Maria Utsch Die Linke-SkB
Vertreter/in
der ausl. Mitbürger
24. N.N. Vertreter KAMS 24. N.N. Vertreter KAMS
Vertreter/in
des Jugendamtselternbeirates
25. Bernward Völkel JAEB 25. Wencke Niehaus JAEB