Sachverhalt:

In seiner konstituierenden Sitzung am 03.07.2014 hat der Rat der Stadt Schwelm die Bildung des Wahlprüfungsausschusses mit einer Ausschussgröße von sieben Ausschusssitzen beschlossen.

Bei anschließender Wahl der ordentlichen Ausschussmitglieder und deren Stellvertretungen wurde versehentlich ein ordentlicher Sitz und eine Stellvertretungsposition zuviel belegt, sodass die Wahl der Ausschussbesetzung neu erfolgen muss.

Die im Rat der Stadt Schwelm vertretenen Fraktionen SPD, CDU, DIE BÜRGER, B’90/Die Grünen, FDP, SWG/BfS und DIE LINKE. haben sich hinsichtlich der Besetzung der ordentlichen Mitglieder des vorgenannten Gremiums sowie der Stellvertreter samt  Stellvertretungsposition auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt.

Haben sie die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages erforderlich. Wird eine Gegenstimme abgegeben, so ist das Einigungsverfahren gescheitert und es muss nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt werden (§ 50 Abs. 3 GO NRW). Gleiches gilt für die Wahl der Stellvertretungen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt folgende personelle Ausschussbesetzung des Wahlprüfungsausschusses: