Betreff

Bildung von städtischen Ausschüssen

Vorlage

102/2014

Art

Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Gemäß § 9 der Hauptsatzung der Stadt Schwelm in der Fassung der 1. Änderungs-satzung vom 30.05.2011 beschließt der Rat, welche Ausschüsse außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüsse gebildet werden.

Gemäß § 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) regelt der Rat die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Rat, seinen Ausschüssen und dem Bürgermeister werden durch die vom Rat erlassene Zuständigkeitsordnung geregelt. Im Übrigen kann der Rat für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen.

Die Zahl der in den Ausschuss zu wählenden sachkundigen Bürger darf nach § 58 Abs. 3 GO NW die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Bei den gemäß § 59 GO NW zu bildenden Ausschüssen (Hauptausschuss, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) ist die Bestellung von sachkundigen Bürgern ausgeschlossen.

Für die stellvertretenden Ausschussmitglieder ist die Reihenfolge der Vertretung zu regeln.

Nach interfraktionellen Gesprächen haben sich die im neuen Rat vertretenen Fraktionen SPD, CDU, Die Bürger, GRÜNE, FDP, SWG/BfS, DIE LINKE. darauf geeinigt, dass in der Ratssitzung am 03.07.2014 die

§ unter Nummer 1 des Beschlussvorschlages aufgeführten Ausschüsse mit der

§ unter Nummer 2 des Beschlussvorschlages genannten Anzahl der jeweiligen Ausschusssitze

gebildet werden.

Hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse gilt § 50 Abs. 3 GO NRW. Die Verteilung der Ausschusssitze auf die einzelnen Fraktionen des Rates richtet sich nach dem Quotenverfahren nach Hare-Niemeyer.

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Auf Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen kommt es nicht an (§ 50 Abs. 5 GO NRW). Wird eine Gegenstimme abgegeben, so ist das Einigungsverfahren gescheitert und es muss nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt werden (§ 50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW).

Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen

Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der

Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los (Hare-Niemeyer-System).

Von den im neuen Rat vertretenden Fraktionen haben sich SPD, CDU, Die Bürger, GRÜNE, FDP, SWG/BfS, DIE LINKE. hinsichtlich der Besetzung der genannten Ausschüsse auf die

§ unter Nummer 3 des Beschlussvorschlages dieser Vorlage aufgeführten Ausschussbesetzungen

und damit einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt.

Die Beschlüsse über die Bildung von Ausschüssen als auch über ihre Zusammensetzung können mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW kann der Rat stellvertretende Ausschussmitglieder bestellen. Entschließt er sich hierzu, so ist die Reihenfolge der Stellvertretung zu regeln. Die stellvertretenden Ausschussmitglieder sind vom Rat zu wählen.

Auch hierzu haben sich die im neuen Rat vertretenden Fraktionen SPD, CDU, Die Bürger, GRÜNE, FDP, SWG/BfS, DIE LINKE. hinsichtlich der Stellvertreterreihenfolge auf den

§ unter Nummer 3 des Beschlussvorschlages dieser Vorlage aufgeführten stellvertretenden Ausschussbesetzungen

und damit einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt.

In der unter Nummer 4 des Beschlussvorschlages getroffenen Vertretungsregelung wird die Verantwortung jeder einzelnen Fraktion dokumentiert, Vertreter für Ausschussmitglieder so zu bestellen, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Bezüglich der Besetzung der Vorsitze gilt § 58 Abs. 5 GO NRW. Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschusssitze geeinigt und wird dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen –eine entsprechende Feststellung ist in der Sitzung vorzunehmen–, so bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1,2,3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich zu Fraktionsgemeinschaften zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden. Entsprechendes gilt für stellvertretende Vorsitzende.

Für den Hauptausschuss sind die Bestimmungen des § 57 Abs. 3 GO NW zu beachten. Danach führt den Vorsitz im Hauptausschuss kraft Gesetzes der Bürgermeister. Weiter ist festgelegt, dass der Hauptausschuss aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter wählt.

Die im neuen Rat vertretenen Fraktionen haben sich über die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die

§ unter Nummer 5 des Beschlussvorschlages aufgeführten Ausschussvorsitze/Stellvertretungen

geeinigt.

Gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW ist die Einigung über die Bestimmung der Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen angenommen, wenn nicht ein Fünftel der Ratsmitglieder dieser Einigung widerspricht.

Eine entsprechende Feststellung ist in der Sitzung vorzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beschließt die Bildung des

§ Hauptausschusses,

§ Finanzausschusses,

§ Rechnungsprüfungsausschusses,

§ Wahlprüfungsausschusses,

§ Wahlausschusses,

§ Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung,

§ Schulausschusses,

§ Sportausschusses,

§ Sozialausschusses,

§ Kulturausschusses,

§ Liegenschaftsausschusses und des

§ Verwaltungsrates TBS.

2. Der Rat beschließt folgende Anzahl der Ausschusssitze:

§ Hauptausschuss mit 17 Mitgliedern,

§ Finanzausschuss mit 17 Mitgliedern,

§ Rechnungsprüfungsausschuss mit 11 Mitgliedern,

§ Wahlprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern,

§ Wahlausschuss mit 6 Mitgliedern,

§ Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung mit 17 Mitgliedern, zuzüglich der unter Punkt 3.6 aufgeführten beratenden Mitglieder

§ Schulausschuss mit 11 Mitgliedern,
zuzüglich der unter Punkt 3.7 aufgeführten beratenden Mitglieder

§ Sportausschusses mit 11 Mitgliedern,
zuzüglich der unter Punkt 3.8 aufgeführten beratenden Mitglieder

§ Sozialausschuss mit 11 Mitgliedern
zuzüglich der unter Punkt 3.9 des Beschlussvorschlages
aufgeführten beratenden Mitgliedern

§ Kulturausschuss mit 11 Mitgliedern
zuzüglich der unter Punkt 3.10 des Beschlussvorschlages aufgeführten beratenden Mitglieder,

§ Liegenschaftsausschuss mit 11 Mitgliedern und

§ Verwaltungsrates TBS mit 11 Mitgliedern.

3. Der Rat beschließt folgende personelle Ausschussbesetzungen:

3.1 – Hauptausschuss
Ratsmitglieder			stellvertretende Ratsmitglieder

Gerd Philipp	R	SPD	1.	Dr. Sascha Mayer	R	SPD
Dr. Frauke Hortolani	R	SPD	2.	Elissavet Christoforidou	R	SPD
Hans-Werner Kick	R	SPD	3.	Ralf Bosselmann	R	SPD
Hans Peter Schier	R	SPD	4.	Thorsten Kirschner	R	SPD
Dr. Sylvia Bock	R	SPD	5.	Detlef Wapenhans	R	SPD
			6.	Gabriele Tempel	R	SPD

Oliver Flüshöh	R	CDU	1.	Manfred Heinemann	R	CDU
Hans-Otto Lusebrink	R	CDU	2.	Matthias Kampschulte	R	CDU
Michael Müller	R	CDU	3.	Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU
Heinz-Joachim Rüttershoff	R	CDU	4.	Heinz Georg Thier	R	CDU
Christiane Sartor	R	CDU	5.	Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU
			6.	N.N.	R	CDU

Johanna Burbulla	R	Die Bürger	1.	Jörg Pfeffer	R	Die Bürger
Olaf Stutzenberger	R	Die Bürger	2.	Wulf Huppelsberg	R	Die Bürger

Marcel Gießwein	R	B’90/Die Grünen	1.	Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen
Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen	2.	-	R	B’90/Die Grünen

Wolfgang Stark	R	FDP	1.	Philipp Beckmann	R	FDP
			2.	Michael Schwunk	R	FDP

Dr. Christian Bockelmann	R	SWG / BfS	1.	Jürgen Kranz	R	SWG / BfS
			2.	Elke Garn	R	SWG / BfS

Jürgen Feldmann	R	Die Linke.	1.	Eleonore Lubitz	R	Die Linke.

3.2 – Finanzausschuss
Ratsmitglieder			stellvertretende Ratsmitglieder

Thorsten Kirschner	R	SPD	1.	Hans Peter Schier	R	SPD
Hans-Werner Kick	R	SPD	2.	Dr. Sascha Mayer	R	SPD
Elissavet Christoforidou	R	SPD	3.	Gerd Philipp	R	SPD
Dr. Frauke Hortolani	R	SPD	4.	Ralf Bosselmann	R	SPD
Gabriele Tempel	R	SPD	5.	Dr. Sylvia Bock	R	SPD
			6.	Detlef Wapenhans	R	SPD

Oliver Flüshöh	R	CDU	1.	Manfred Heinemann	R	CDU
Matthias Kampschulte	R	CDU	2.	Hans-Otto Lusebrink	R	CDU
Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU	3.	Michael Müller	R	CDU
Heinz Georg Thier	R	CDU	4.	Heinz-Joachim Rüttershoff	R	CDU
Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU	5.	Christiane Sartor	R	CDU
			6.	N.N.	R	CDU

Jörg Pfeffer	R	Die Bürger	1.	Johanna Burbulla	R	Die Bürger
Wulf Huppelsberg	R	Die Bürger	2.	Olaf Stutzenberger	R	Die Bürger

Marcel Gießwein	R	B’90/Die Grünen	1.	Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen
Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen	2.	-	R	B’90/Die Grünen

Michael Schwunk	R	FDP	1.	Philipp Beckmann	R	FDP
			2.	Wolfgang Stark	R	FDP

Jürgen Kranz	R	SWG / BfS	1.	Dr. Christian Bockelmann	R	SWG / BfS
			2.	Elke Garn	R	SWG / BfS

Eleonore Lubitz	R	Die Linke.	1.	Jürgen Feldmann	R	Die Linke.

3.3 – Rechnungsprüfungsausschuss
Ratsmitglieder			stellvertretende Ratsmitglieder

Hans-Werner Kick	R	SPD	1.	Dr. Sascha Mayer	R	SPD
Thorsten Kirschner	R	SPD	2.	Ralf Bosselmann	R	SPD
Gabriele Tempel	R	SPD	3.	Detlef Wapenhans	R	SPD
			4.	Dr. Frauke Hortolani	R	SPD

Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU	1.	Oliver Flüshöh	R	CDU
Manfred Heinemann	R	CDU	2.	Matthias Kampschulte	R	CDU
Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU	3.	Michael Müller	R	CDU
			4.	N.N.	R	CDU

Jörg Pfeffer	R	Die Bürger	1.	Olaf Stutzenberger	R	Die Bürger
			2.	Johanna Burbulla	R	Die Bürger

Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen	1.	Marcel Gießwein	R	B’90/Die Grünen
			2.	Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen

Philipp Beckmann	R	FDP	1.	Michael Schwunk	R	FDP
			2.	Wolfgang Stark	R	FDP

Elke Garn	R	SWG / BfS	1.	Jürgen Kranz	R	SWG / BfS
			2.	Dr. Christian Bockelmann	R	SWG / BfS

Eleonore Lubitz	R	Die Linke.	1.	Jürgen Feldmann	R	Die Linke.

3.4 – Wahlprüfungsausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Gabriele Tempel	R	SPD	1.	Katharina Lotz	R		SPD
Hans Peter Schier	R	SPD	2.	Elissavet Christoforidou	R		SPD
			3.	Gerd Philipp	R		SPD

Heinz-Joachim Rüttershoff	R	CDU	1.	Heinz Georg Thier	R		CDU
	R	CDU	2.	N.N.	R		CDU

Olaf Stutzenberger	R	Die Bürger	1.	Jörg Pfeffer	R		Die Bürger
			2.		R		Die Bürger

Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen	1.	Brigitta Gießwein	R		B’90/Die Grünen
			2.	Marcel Gießwein	R		B’90/Die Grünen

Wolfgang Stark	R	FDP	1.	Philipp Beckmann		R		FDP
			2.	N.N.		R		FDP

Jürgen Kranz	R	SWG / BfS	1.	Dr. Christian Bockelmann	R		SWG / BfS
			2.	Elke Garn	R		SWG / BfS

Jürgen Feldmann	R	Die Linke.	1.	Eleonore Lubitz	R		Die Linke.

3.5 – Wahlausschuss
Ratsmitglieder			stellvertretende Ratsmitglieder

Dr. Sascha Mayer	R	SPD	1.	Gabriele Tempel	R	SPD
Marcel Hammer	skB	SPD	2.	Gerd Philipp	R	SPD
			3.	Johnnie Weidner	skB	SPD

Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU	1.	Oliver Flüshöh	R	CDU
Frank Nockemann	skB	CDU	2.	Bernd Hens	skB	CDU
			3.	N.N.		CDU

Wulf Huppelsberg	R	Die Bürger	1.	Johanna Burbulla	R	Die Bürger
			2.	N.N.		Die Bürger

Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen	1.	Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen
			2.	Marcel Gießwein	R	B’90/Die Grünen

3.6 – Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Hans Peter Schier	R	SPD	1.	Gudrun Werner	skB	SPD
Thorsten Kirschner	R	SPD	2.	Bernd-Ulrich Schwabe	skB	SPD
Ralf Bosselmann	R	SPD	3.	Alexander Meinold	skB	SPD
Detlef Wapenhans	R	SPD	4.	Wassiliki Gouderi	skB	SPD
Grigorios Salioras	skB	SPD	5.	Elissavet Christoforidou	R	SPD
			6.	Dr. Sylvia Bock	R	SPD

Manfred Heinemann	R	CDU	1.	Heinz Georg Thier	R	CDU
Hans-Otto Lusebrink	R	CDU	2.	Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU
Michael Müller	R	CDU	3.	Rolf Antkowiak	skB	CDU
David Nockemann	skB	CDU	4.	Hartmut Ziebs	skB	CDU
Benjamin Speckenbach	skB	CDU	5.	N.N.		CDU
			6.	N.N.		CDU

Wulf Huppelsberg	R	Die Bürger	1.	Jörg Pfeffer	R	Die Bürger
Jürgen Schulz	skB	Die Bürger	2.	Rene Martin	skB	Die Bürger
			3.	Martin Koberg	skB	Die Bürger

Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen	1.	Klaus Armbruster	skB	B’90/Die Grünen
Horst Rindermann	skB	B’90/Die Grünen	2.	Volker Abels	skB	B’90/Die Grünen
			3.	Marianne Rindermann	skB	B’90/Die Grünen

Heiko Beckmann	skB	FDP	1.	Bernd Leupold	skB	FDP
			2.	Joseph Thadathil	skB	FDP

Dieter Sieker	skB	SWG / BfS	1.	Bodo Hölscher	skB	SWG / BfS
			2.	Frank Kuhnert	skB	SWG / BfS

Jürgen Feldmann	R	Die Linke.	1.	Jürgen Senge	skB	Die Linke.
			2.	Martin Enke	skB	Die Linke.
Beratende Mitglieder für ausländische Mitbürger (KAMS)

3.7 – Schulausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Gerd Philipp	R	SPD	1.	Doreen Grunewald	skB	SPD
Dr. Sascha Mayer	R	SPD	2.	Dr. Michaela Kaufmann	skB	SPD
Carina Stobbe	skB	SPD	3.	Maike Bertram	skB	SPD
			4.	Dr. Frauke Hortolani	R	SPD

Oliver Flüshöh	R	CDU	1.	Heinz-Joachim Rüttershoff	R	CDU
Karen Rüttershoff	R	CDU	2.	Christiane Sartor	R	CDU
Bernd Hens	skB	CDU	3.	Sebastian Bötzel	skB	CDU
			4.	Andreas Happe	skB	CDU

Bettina Rummel	skB	Die Bürger	1.	Christina Martin	skB	Die Bürger
			2.	Michaela Sprinz	skB	Die Bürger

Sabine Placke	skB	B’90/Die Grünen	1.	Marianne Rindermann	skB	B’90/Die Grünen
			2.	Horst Rindermann	skB	B’90/Die Grünen

Wolfgang Stark	R	FDP	1.	Philipp Beckmann	R	FDP
			2.	Mike Dilly	skB	FDP

Dr. Christian Bockelmann	R	SWG / BfS	1.	Christa Bockelmann	skB	SWG / BfS
			2.	Werner Braun	skB	SWG / BfS

Cornelia Schmidt	skB	Die Linke.	1.	Jürgen Senge	skB	Die Linke.
			2.	Susan Grabinski	skB	Die Linke.

Beratende Mitglieder in Schulangelegenheiten
Schulrat

Vertreter der Evangelischen Kirche

Vertreter der Katholischen Kirche

Beratende Mitglieder der Schulen
-Märkisches Gymnasium-
-Dietrich-Bonhoeffer-Realschule -
-Hauptschule-
-Grundschulen-
Beratende Mitglieder für ausländische Mitbürger (KAMS)

3.8 – Sportausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Katharina Lotz	R	SPD	1.	Johnnie Weidner	skB	SPD
Dr. Sylvia Bock	R	SPD	2.	Doreen Grunewald	skB	SPD
Marcel Hammer	skB	SPD	3.	Dr. Michaela Kaufmann	skB	SPD
			4.	Dr. Sascha Mayer	R	SPD

Matthias Kampschulte	R	CDU	1.	Heinz-Joachim Rüttershoff	R	CDU
Christiane Sartor	R	CDU	2.	Karen Rüttershoff	R	CDU
Sebastian Bötzel	skB	CDU	3.	Hermann Grüntker	skB	CDU
			4.	Andreas Happe	skB	CDU

Olaf Stutzenberger	R	Die Bürger	1.	Michaela Sprinz	skB	Die Bürger
			2.	Anita Stutzenberger	skB	Die Bürger

Volker Abels	skB	B’90/Die Grünen	1.	Horst Rindermann	skB	B’90/Die Grünen
			2.	N.N.		B’90/Die Grünen

Bernd Leupold	skB	FDP	1.	Reiner Riess	skB	FDP
			2.	Olav Adelberger	skB	FDP

Dieter Sieker	skB	SWG / BfS	1.	Lothar Sprungmann	skB	SWG / BfS
			2.	Luisa Cerone-Sieker	skB	SWG / BfS

Jürgen Feldmann	R	Die Linke.	1.	Rainer Zachow	skB	Die Linke.
			2.	Eleonore Lubitz	R	Die Linke.
Beratende Mitglieder in Sportangelegenheiten
Vertreter der Stadtsportverbandes

Beratende Mitglieder für ausländische Mitbürger (KAMS)

3.9 – Sozialausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Detlef Wapenhans	R	SPD	1.	Gudrun Werner	skB	SPD
Elissavet Christoforidou	R	SPD	2.	Wassiliki Gouderi	skB	SPD
Ingrid Orentat-Steding	skB	SPD	3.	Johnnie Weidner	skB	SPD
			4.	Silke Härtel-Kniese	skB	SPD

Heinz Georg Thier	R	CDU	1.	Oliver Flüshöh	R	CDU
Matthias Kampschulte	R	CDU	2.	Manfred Heinemann	R	CDU
Rolf Steuernagel	skB	CDU	3.	Michael Flender	skB	CDU
			4.	Hans Stiens	skB	CDU

Jutta Tacke	skB	Die Bürger	1.	Andreas Schröder	skB	Die Bürger
			2.	Wulf Huppelsberg	R	Die Bürger

Sabine Placke	skB	B’90/Die Grünen	1.	Klaus Armbruster	skB	B’90/Die Grünen
			2.	Brigitte Gregor-Rauschtenberger	skB	B’90/Die Grünen

Anhelina Bruyaka	skB	FDP	1.	Ursula Beckenhusen	skB	FDP
			2.	Reiner Riess	skB	FDP

Elke Garn	R	SWG / BfS	1.	Petra Kappelhoff	skB	SWG / BfS
			2.	Roswitha Röllinghoff	skB	SWG / BfS

Eleonore Lubitz	R	Die Linke.	1.	Jürgen Feldmann	R	Die Linke.
			2.	Cornelia Schmidt	skB	Die Linke.
Beratende Mitglieder für ausländische Mitbürger (KAMS)

3.10 – Kulturausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Dr. Frauke Hortolani	R	SPD	1.	Ingrid Orentat-Steding	skB	SPD
Dr. Sascha Mayer	R	SPD	2.	Doreen Grunewald	skB	SPD
Dr. Michaela Kaufmann	skB	SPD	3.	Gudrun Werner	skB	SPD
			4.	Gerd Philipp	R	SPD

Christiane Sartor	R	CDU	1.	Manfred Heinemann	R	CDU
Karen Rüttershoff	R	CDU	2.	Michael Müller	R	CDU
Andreas Isenberg	skB	CDU	3.	Rolf Antkowiak	skB	CDU
			4.	N.N.		CDU

Wulf Huppelsberg	R	Die Bürger	1.	Michaela Sprinz	skB	Die Bürger
			2.	Anita Stutzenberger	skB	Die Bürger

Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen	1.	Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen
			2.	Dietrich Rauschtenberger	skB	B’90/Die Grünen

Mike Dilly	skB	FDP	1.	Liane Meckel	skB	FDP
			2.	Joseph Thadathil	skB	FDP

Roswitha Röllinghoff	skB	SWG / BfS	1.	Heidi Sprungmann	skB	SWG / BfS
			2.	Christa Bockelmann	skB	SWG / BfS

Cornelia Schmidt	skB	Die Linke.	1.	Jürgen Senge	skB	Die Linke.
			2.	Susan Grabinski	skB	Die Linke.
Beratende Mitglieder

Vertreter des Heimatkundevereins

Vertreter des Verschönerungsvereins

Vertreter der Landsmannschaften

Vertreter des Arbeitskreises Schwelmer Baugeschichte e.V.

3.11 – Liegenschaftsausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Hans Peter Schier	R	SPD	1.	Gudrun Werner	skB	SPD
Ralf Bosselmann	R	SPD	2.	Rolf Pöckler	skB	SPD
Alexander Meinold	skB	SPD	3.	Grigorios Salioras	skB	SPD
			4.	Silke Härtel-Kniese	skB	SPD

Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU	1.	Michael Müller	R	CDU
Hans-Otto Lusebrink	R	CDU	2.	Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU
Hermann Grüntker	skB	CDU	3.	Marcel Gemke	skB	CDU
			4.	Christian Grothoff-Blum	skB	CDU

Jörg Pfeffer	R	Die Bürger	1.	Torsten Foss	skB	Die Bürger
			2.	Johanna Burbulla	R	Die Bürger

Klaus Armbruster	skB	B’90/Die Grünen	1.	Horst Rindermann	skB	B’90/Die Grünen
			2.	Volker Abels	skB	B’90/Die Grünen

Michael Schwunk	R	FDP	1.	Philipp Beckmann	R	FDP
			2.	Mike Dilly	skB	FDP

Klaus Kappelhoff	skB	SWG / BfS	1.	Bodo Hölscher	skB	SWG / BfS
			2.	Frank Kuhnert	skB	SWG / BfS

Susan Grabinski	skB	Die Linke.	1.	Jürgen Senge	skB	Die Linke.
			2.	Eleonore Lubitz	R	Die Linke.

3.12 – Verwaltungsrat TBS
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Hans-Werner Kick	R	SPD	1.	Rolf Pöckler	skB	SPD
Bernd Ulrich Schwabe	skB	SPD	2.	Gerd Philipp	R	SPD
Volker Theis	skB	SPD	3.	Alexander Meinold	skB	SPD
			4.	Grigorios Salioras	skB	SPD

Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU	1.	Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU
Manfred Heinemann	R	CDU	2.	Hans-Otto Lusebrink	R	CDU
Rolf Antkowiak	skB	CDU	3.	Christian Grothoff-Blum	skB	CDU
			4.	Rolf Steuernagel	skB	CDU

Torsten Foss	skB	Die Bürger	1.	Wulf Huppelsberg	R	Die Bürger
			2.	N.N.		Die Bürger

Klaus Armbruster	skB	B’90/Die Grünen	1.	Horst Rindermann	skB	B’90/Die Grünen
			2.	Volker Abels	skB	B’90/Die Grünen

Klaus Meckel	skB	FDP	1.	Jan Poschmann	skB	FDP
			2.	Heiko Beckmann	skB	FDP

Werner Braun	skB	SWG / BfS	1.	Klaus Kappelhoff	skB	SWG / BfS
			2.	Bodo Hölscher	skB	SWG / BfS

Rainer Zachow	skB	Die Linke.	1.	Jürgen Senge	skB	Die Linke.
			2.	Cornelia Schmidt	skB	Die Linke.

4. Der Rat beschließt folgende Stellvertretungsregelung:

Die zu wählenden Stellvertreter vertreten etwa verhinderte Ausschussmitglieder in einer festgelegten nummerierten Reihenfolge. Hierbei ist zu beachten, dass Ratsmitglieder durch Ratsmitglieder vertreten werden sollten, soweit die Beschlussfähigkeit des Ausschusses ansonsten nicht gewährleistet ist.
Ist diese Stellvertreterliste für eine Fraktion erschöpft, sind ihre weiteren Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stellvertretung berufen. Die Anzahl der Stellvertreter je Fraktion darf in den Ausschüssen, in denen sachkundige Bürger zugelassen sind, um eine Person höher sein, als die Anzahl der im jeweiligen Ausschuss vertretenen ordentlichen Mitglieder.

5. Der Rat beschließt folgende Besetzung der Ausschussvorsitze:

Ausschuss	Vorsitz	1. Stellvertretung	2. Stellvertretung

Hauptausschuss	Bürgermeister § 57 Abs. 3 GO NRW	Frau Dr. Frauke Hortolani SPD	Frau Christiane Sartor CDU

Finanzausschuss	Herr Thorsten Kirschner SPD	Herr Oliver Flüshöh CDU	Herr Marcel Gießwein B‘90/Die Grünen

Rechnungsprüfungs-ausschuss	Herr Heinz-Jürgen Lenz CDU	Herr Hans-Werner Kick SPD	Herr Michael Schwunk FDP

Wahlprüfungsausschuss	Herr Olaf Stutzenberger DIE BÜRGER	Herr Jürgen Kranz SWG/BfS

Wahlausschuss	Wahlleiter	stellvertretender Wahlleiter

Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung	Herr Klaus Peter Schier SPD	Herr Hans-Otto Lusebrink CDU	Herr Jörg Pfeffer DIE BÜRGER

Schulausschuss	Herr Gerd Philipp SPD	Herr Oliver Flüshöh CDU	Dr. Christian Bockelmann SWG/BfS

Sportausschuss	Herr Matthias Kampschulte CDU	Frau Katharina Lotz SPD	Herr Olaf Stutzenberger DIE BÜRGER

Sozialausschuss	Herr Heinz Georg Thier CDU	Herr Detlef Wapenhans SPD	Frau Eleonore Lubitz DIE LINKE.

Kulturausschuss	Frau Dr. Frauke Hortolani SPD	Frau Brigitta Gießwein B‘90/Die Grünen	Frau Christiane Sartor CDU

Liegenschaftsausschuss	Herr Michael Schwunk FDP	Herr Jörg Pfeffer DIE BÜRGER	Herr Klaus Peter Schier SPD

Verwaltungsrat TBS	Bürgermeister oder allgemeiner Vertreter	Herr Kick SPD	Herr Zeilert CDU

1. Der Rat beschließt die Bildung des

Schulrat

Vertreter der Evangelischen Kirche

Vertreter der Katholischen Kirche

Beratende Mitglieder der Schulen

Vertreter der Stadtsportverbandes

Hauptausschuss

Bürgermeister

Finanzausschuss

Herr Michael Schwunk

Herr Olaf Stutzenberger

Herr Gerd Philipp

Dr. Christian Bockelmann

Herr Matthias Kampschulte

Herr Olaf Stutzenberger

Herr Heinz Georg Thier

Herr Detlef Wapenhans

Frau Eleonore Lubitz

Frau Dr. Frauke Hortolani

Herr Michael Schwunk