Betreff
Bebauungsplan Nr. 66 "Bahnhof Loh"
Ergänzende Informationen zur erneuten Beratung in Fachausschuss und Rat
Vorlage
206/2013/4
Aktenzeichen
StEB/Le
Art
Berichtsvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

Der o. g. Bebauungsplan wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 12.12.2013 mit der Vorlage 206/2013/3 beraten. In dieser Sitzung sollten die Beschlüsse zur Abwägung der zweiten erneuten Beteiligungen der betroffenen Öffentlichkeit, sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gefasst werden. Außerdem sollte der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan erfolgen.

Der Rat der Stadt Schwelm hat sich in dieser Sitzung gegen die Beschlussvorschläge entschieden und diese abgelehnt.

Die Verwaltung hat diesen Sachverhalt geprüft und festgestellt, dass nach der Gemeindeordnung von diesen Beschlüssen am 12.12.2013 keine Sperrwirkung ausgeht, so dass die Angelegenheit den Fachausschüssen und dem Rat erneut vorgelegt werden kann, wenn der Rat seinen Beschluss vom 12.12.2013 aufhebt.

Dies soll, mit dem Sitzungszug, beginnend mit dem AUS am 14.01.2014, erfolgen.

Die Beratung in der Sache soll mit der Vorlage 206/2013/4 erfolgen. Sachverhalt und Beschlussvorschläge (ergänzt um den Aufhebungsbeschluss) sind aus der Vorlage 206/2013/3 übernommen. Auf die Übernahme der zugehörigen Anlagen der Vorlage wurde aus Gründen der Papierersparnis verzichtet. Für die Anlagen wird auf die Vorlage 206/2013/3 verwiesen, die bereits verschickt wurde.

Diese Berichtsvorlage wird durch ein formloses Anschreiben des Bürgermeisters zur Erläuterung der Zusammenhänge bzw. Gesichtspunkte ergänzt, das dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist.