Ergänzende Informationen zur erneuten Beratung in Fachausschuss und Rat
Sachverhalt:
Der o. g. Bebauungsplan wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 12.12.2013 mit der Vorlage 206/2013/3 beraten. In dieser Sitzung sollten die Beschl?sse zur Abw?gung der zweiten erneuten Beteiligungen der betroffenen ?ffentlichkeit, sowie der ber?hrten Beh?rden und sonstigen Tr?ger ?ffentlicher Belange gefasst werden. Au?erdem sollte der Satzungsbeschluss f?r den Bebauungsplan erfolgen.
Der Rat der Stadt Schwelm hat sich in dieser Sitzung gegen die Beschlussvorschl?ge entschieden und diese abgelehnt.
Die Verwaltung hat diesen Sachverhalt gepr?ft und festgestellt, dass nach der Gemeindeordnung von diesen Beschl?ssen am 12.12.2013 keine Sperrwirkung ausgeht, so dass die Angelegenheit den Fachaussch?ssen und dem Rat erneut vorgelegt werden kann, wenn der Rat seinen Beschluss vom 12.12.2013 aufhebt.
Dies soll, mit dem Sitzungszug, beginnend mit dem AUS am 14.01.2014, erfolgen.
Die Beratung in der Sache soll mit der Vorlage 206/2013/4 erfolgen. Sachverhalt und Beschlussvorschl?ge (erg?nzt um den Aufhebungsbeschluss) sind aus der Vorlage 206/2013/3 ?bernommen. Auf die ?bernahme der zugeh?rigen Anlagen der Vorlage wurde aus Gr?nden der Papierersparnis verzichtet. F?r die Anlagen wird auf die Vorlage 206/2013/3 verwiesen, die bereits verschickt wurde.
Diese Berichtsvorlage wird durch ein formloses Anschreiben des B?rgermeisters zur Erl?uterung der Zusammenh?nge bzw. Gesichtspunkte erg?nzt, das dieser Vorlage als Anlage beigef?gt ist.
