Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Schwelm hat am 14.03.2013 den interfraktionellen Antrag zum Haushalt 2013 beschlossen. Zu verschiedenen Konsolidierungsma?nahmen des interfraktionellen Antrags wurden bereits im Vorfeld im Rahmen der vorhergehenden Finanzausschusssitzungen Beschl?sse gefasst, durch die sich ein h?heres Konsolidierungsvolumen ergibt.

S?mtliche Konsolidierungsma?nahmen sind Bestandteil des vom Rat am 14.03.2013 beschlossenen Haushaltssanierungsplans.

Mit Sitzungsvorlage 127/2013 hat die Verwaltung einen Zwischenstand zum interfraktionellen Antrag zum Haushalt 2013 vorgestellt.

Zwischenzeitlich wurde eine ?bersicht zum PLAN / Umsetzungsstand mit den entsprechenden Sachstandsberichten zu den einzelnen Konsolidierungsm?glichkeiten generiert.

Nachfolgend ist aus Vereinfachungsgr?nden lediglich der interfraktionelle Antrag mit dem Umsetzungsstand aufgef?hrt, sowie ein kurzer Hinweis bei welcher Ma?nahme zus?tzlich Konsolidierungspotential beschlossen wurde.

Hierbei ist zu ber?cksichtigen, dass die Umsetzung der Konsolidierungsma?nahmen in den meisten F?llen entsprechende Ratsbeschl?sse voraussetzt.

?bersicht Umsetzungsstand:

* Umsetzungsstand ist nachfolgend erl?utert.

A) Liegenschaften (Schulstandorte; Verwaltungsgeb?ude)

Geplanter Konsolidierungsbeitrag ab 2018: 855.000 ? davon im Bereich Schulen: 377.700 ?, im Bereich Verwaltungsgeb?ude 477.300 ?.

Im Vorfeld wurde ein zus?tzlicher Konsolidierungsbetrag ab 2014 in H?he von 250.000 ? im Bereich der Schulen beschlossen.

Bereich Schulen:

Folgende Ausgangslage (Annahme) liegt den nachfolgenden Berechnungen zu Grund:

Leerzug des Geb?udes A w?hrend den Sommerferien 2014

Einzug der B zum 01.08.2014 und Verkauf des Geb?udes B zum 01.08.2014???????

Einzug der C zum 01.08.2014 und Verkauf des Geb?udes C zum 01.08.2014

Aufgabe der D zum 01.08.2017 mit Verkauf des Geb?udes D

Aufgabe der E zum 01.08.2016 mit Verkauf des Geb?udes E

Berechnung Schulstandorte:

Bereich Verwaltungsgeb?ude:

Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Prognose abgegeben werden, da die ?berlegungen zur Umsetzung noch nicht abgeschlossen sind. Aufgrund der Sachlage wird von der Zentralisierung als Neubau ausgegangen, sodass das Konsolidierungsergebnis erreicht wird. Unter der Annahme, dass eine Nutzung des Neubaus ab Mitte 2016 m?glich ist, ergibt sich ein Konsolidierungsbeitrag bereits ab Mitte 2016 in H?he von 238.650 ? und ab 2017 in H?he von 477.300 ?.

O) Ver?u?erungserl?se Schulgeb?ude (Ertr?ge)

Hierbei ist die Ver?u?erung von Insgesamt 4 Schulgeb?uden unterstellt. Es wird davon ausgegangen, dass pro Geb?ude ein Verkaufserl?s ?ber Buchwert in H?he von 270.000 ? erzielt werden kann.

 

 

B) Personalkosten Schulen (Verwaltung)

 

Sofern der Rat der Stadt Schwelm die Schlie?ung der o.a. Schulstandorte beschlie?t, k?nnte ab 2015 Personalaufwendungen mit rd. 15.000 ? und ab 2018 weitere Aufwendungen von rd. 36.000 ? also insgesamt rd. 51.000 ? eingespart werden.

Potentiale, die im Bereich Reinigung durch die Aufgabe von Geb?uden erzielt werden, werden unter dem Punkt ?Optimierung Reinigung? zusammengefasst.

C) Reduzierung Lernmittel

Unter der Annahme dass die Schule A im Sommer 2014 aufgegeben wird, k?nnen hier bereits ab 2014 entsprechende Aufwendungen reduziert werden.

H) Optimierung Reinigung

Unter Ber?cksichtigung der politischen Beschlussgrundlage wird die Eigenreinigung weiter optimiert und soweit umsetzbar ? die Fremdreinigung sukzessive eingef?hrt. Aussagen / Einsch?tzungen zu dem ab 2015 dargestellten Konsolidierungspotential werden im Laufe des 1. Quartals 2014 m?glich sein, da 2013 das erste vollst?ndige Betrachtungs-/Vergleichsjahr sein wird. Nach heutigem Kenntnisstand ist ein Einsparpotential von rd. 50.000 ? ab dem Jahr 2015 realistisch.

Dabei ist zu ber?cksichtigen, dass entsprechende Konsolidierungspotentiale im Bereich Personal bereits in das Personalwirtschaftskonzept 2010 ff. eingeflossen sind. Sie d?rfen daher nicht nochmals unter dem Pkt. Optimierung Reinigung oder Liegenschaften angerechnet werden.

D) Bewertung Immobilien

Hierzu finden zur Zeit weitere Gespr?che mit der Kommunalaufsicht und der GPA statt. Nach jetzigem Kenntnisstand wird das Konsolidierungsergebnis erreicht.

E) Verbesserung TBS

Im Vorfeld wurden weitere Konsolidierungswerte beschlossen.

Gem?? der Sitzungsvorlage 086/2013 wird der Jahresgewinn mit 1.120.500,09 ? ausgewiesen. Sofern der Rat der Stadt Schwelm die Sitzungsvorlage beschlie?t, wird das Konsolidierungsziel f?r 2013 erreicht. Zu den o. g. Konsolidierungswerten wird mit Sitzungsvorlage 088/2013/1 im VR der TBS am 24.09.2013 berichtet.

F) Umsetzung Orga-Untersuchung

Nach heutigem Kenntnisstand wird das Konsolidierungsziel erreicht, unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Rahmenbedingungen zeitgerecht geschaffen werden.

Voraussetzung ist u. a. die Umsetzung der als Anlage 1 beigef?gten Organigramme.

G) Weitere Ertr?ge

Hierzu werden weitere Gespr?che mit Dritten gef?hrt. Nach heutigem Kenntnisstand wird das Konsolidierungsziel erreicht.

I) Haus Martfeld

Im Vorfeld wurden weitere Konsolidierungsergebnisse bereits beschlossen.

Vom Kulturb?ro wurden in der Sitzung des Kulturausschusses am 05.06.2013 folgende Ma?nahmen zur Optimierung der Nutzung des Hauses Martfeld vorgestellt:

1.       Neukonzeption f?r das Archiv

2.       Reaktivierung des Seminarraums im S?dfl?gel

3.       Verlegung + Gestaltung des Eingangsbereiches

4.       Verlegung der standesamtlichen Eheschlie?ungen

5.       Verlegung des Leitungsb?ros vom Torturm in den S?dfl?gel

6.       Verlegung der historischen Bibliothek in den Torturm

7.       Ver?nderung der Museums?ffnungszeiten

8.       Verbesserung der Cost income ratio

9.       Erschlie?ung zus?tzlicher Einnahmequellen

10.    Neukonzeption f?r die Dauerausstellung

Z. Z. wird ein Zeit- und Kostenplan f?r die Umsetzung der zuvor beschriebenen Ma?nahmen erarbeitet. Zur Realisierung eines Teils der Ma?nahmen sind Investitionen erforderlich, die bereits zum Teil (Erneuerung Rollregalanlage, Umgestaltung Museumseingang) etatisiert worden sind.

Der in der Sitzung des Kulturausschusses am 05.06.2013 vorgestellte Ma?nahmenkatalog beinhaltet u.a. verschiedene Aufwandsk?rzungen und die Erzielung von Mehrertr?gen. Seitens des Kulturb?ros werden die, ?ber das vorgestellte ambitionierte Ma?nahmenpaket hinaus, formulierten zus?tzlichen Konsolidierungsm?glichkeiten von j?hrlich 10.000 ? ab 2015 f?r wahrscheinlich nicht realisierbar eingestuft. Eine weitere Aufwandsreduzierung erscheint nach heutigem Stand nicht umsetzbar. Ob nach der Umsetzung der vorgestellten Ma?nahmen, ?ber die bereits kalkulierten Mehrertr?ge hinaus, zus?tzliche Ertr?ge erzielt werden k?nnen, erscheint nach heutiger Einsch?tzung unwahrscheinlich.

J) Erh?hung Vergn?gungssteuer

Sofern der Rat der Stadt Schwelm die Neufassung der Vergn?gungssteuersatzung (Sitzungsvorlage 132/2013) beschlie?t, kann die Konsolidierungsma?nahme ab 2014 umgesetzt werden.

K) Einf?hrung papierlose Gremienarbeit

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Mit einer Fachfirma wurden die M?glichkeiten einer kosteng?nstigen L?sung zur Umsetzung der Forderung nach papierloser Gremienarbeit er?rtert. Das Unternehmen stellte die Alternativen vor. Es wurde besprochen, wie diese in ?bereinstimmung mit den ?rtlichen Besonderheiten gebracht werden k?nnen.  Die Verwaltung ist nun dabei, auf dieser Grundlage ein Betriebsmodell zu entwickeln.

Die Einf?hrung der papierlosen Gremienarbeit bietet die M?glichkeit, an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen.

L) Niederschlagswasser (Bundes- u. Landesstra?en)

Zur Zeit finden weitere Abstimmungsgespr?che mit Stra?en NRW statt. Nach heutigem Kenntnisstand werden die geplanten Konsolidierungsergebnisse zumindest bis 2015 erreicht.

M) Jugendhilfe (organisatorische ?nderung)

Die geplante Einsparung bei den Hilfen zur Erziehung? i. H. v. 100.000 ? bis zum Jahr 2016 ist nach aktueller Einsch?tzung ein realistischer Wert, der durch spezielle Ma?nahmen in der Falleingangsphase, Qualit?tsvereinbarungen mit den Hilfeanbietern, Konzeptentwicklung zur R?ckf?hrung in die Ursprungsfamilie und permanentes Nachsteuern im Hilfeplanprozess erreicht werden kann.

Risiken bestehen aufgrund der starken Steigerung der Eingliederungshilfen nach ? 35a, speziell im Bereich der von Dritten (Fach?rzten, Gesundheitsamt) verordneten Integrationshilfe. Steuerungsm?glichkeiten der Jugendhilfe sind hier sehr begrenzt. Diese ersten Auswirkungen der ?Inklusion? werden sich in den n?chsten Jahren vermutlich weiterhin stark auswirken.

Weitere Risikofaktoren sind z.B. der Zuzug von Familien, deren Kinder bereits station?r untergebracht sind oder notwendige Ma?nahmen des Kinderschutzes in akuten Gef?hrdungssituationen (Inobhutname).

Eine abschlie?ende Beratung wird im Jugendhilfeausschuss im 4. Quartal 2013 erfolgen m?ssen.

N) Ver?u?erungserl?se Winterberg (Ertr?ge)

 

Die o.a. Ma?nahme wird wie vorgesehen umgesetzt.