Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 die Entscheidung getroffen, auf Basis der Vorlage 225/2011/2, den Behindertenbeirat zu gründen.

Die politischen Parteien und die Verwaltung der Stadt Schwelm sind im Sinne der allgemeinen Zielsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG-Behindertengleichstellungsgesetz) entschlossen, die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Schwelm gemäß § 13 BGG NRW sicherzustellen.

Aufgrund der Diskussion um die bauliche Situation im Verwaltungsgebäude I, Hauptstraße 14, ist bekannt, dass der Sitzungssaal nur zum Teil den Richtlinien des Brandschutzes entspricht, er aber insbesondere für Menschen mit Behinderung, hier Rollstuhlfahrer, nicht geeignet ist.

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat die Verwaltung sich entschieden verschiedene Ausschüsse seit einiger Zeit nicht mehr im Ratssaal tagen zu lassen, dies sind unter anderem der Jugendhilfeausschuss und der Behindertenbeirat.

Ferner hat die Verwaltung die letzten Monate genutzt um den Sitzungsort in der Gustav-Heinemann-Schule zu erproben. Hierbei ist die Verwaltung zu der Erkenntnis gekommen, dass eine grundsätzliche Entscheidung über den regelmäßigen Sitzungsort der Gremien zu treffen ist.

Der Organisationsaufwand durch wechselnde Sitzungssorte ist immens und verursacht enorme Kosten. Desweiteren ist die technische Ausstattung in der Gustav-Heinemann-Schule zurzeit nur bedingt geeignet, um die erforderlichen Standards des Sitzungsdienstes zu erfüllen.

Der Wechsel des Sitzungsortes würde perspektivisch die im Folgenden dargestellten Kosten verursachen:

Investive Kosten:

Es entstehen einmalige investive Kosten in Höhe von ca. 5.300,00 € für die technische Herrichtung des Sitzungssaales in der Gustav–Heinemann-Schule.

Konsumtive Aufwendungen:

Regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen im konsumtiven Bereich sind unter anderem die Anmietung einer zusätzlichen Datenleitung mit einem Aufwand von rund 220,00 € monatlich. Dies ist insbesondere erforderlich, wenn man dem Interfraktionellen Antrag nach dem papierlosen Ratsmanagement folgen wird.

Auch ist mit zusätzlichen Personalaufwendungen zu kalkulieren. Hier ist unter anderem zu nennen der zeitliche Aufwand des Schulhausmeisters, der mit ca. 5 Stunden pro Sitzung zu kalkulieren ist.

Des weiteren fällt pro Sitzung ein zusätzlicher Aufwand für die IT Abteilung von mindestens 1 Stunde an.

Es ist anzumerken, dass es sich hier lediglich um eine exemplarische Auflistung der Mehraufwendungen durch den Wechsel des Sitzungsortes handelt.

In Betracht kommende Gremien:

Der Rat und seine sonstigen Ausschüsse wie Hauptausschuss, Finanzausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung, Sportausschuss, Liegenschaftsausschuss und Koordinierungskreis ausländischer Mitbürger würden, sofern der Beschlussvorschlag umgesetzt wird, letztendlich die dargestellten Kosten verursachen.

Diese Mehraufwendungen fallen grundsätzlich für folgende Ausschüsse nicht an:

Jugendhilfeausschuss    -tagt in der Regel im Jugendzentrum.

Ältestenrat                                -tagt in der Regel im Raum 204, Verwaltungsgebäude I

Behindertenbeirat            -tagt in der Regel in den Räumlichkeiten der

 Schwelmer und Sozialen Wohnungsgenossenschaft eG

Rechnungsprüfungs-      -tagt in der Regel im Sitzungssaal, aber ist immer

ausschuss                                 nicht-öffentlich

Schulausschuss             -tagt bereits jetzt in der Regel in wechselnden

 Schulgebäuden

Sozialausschuss                        -tagt in der Regel an wechselnden Orten (Diakonie etc)

Finanzielle Auswirkungen:

2013

Wie oben dargestellt würden in diesem Jahr Investitionskosten von ca. 5.300,00 € bereitzustellen sein.

Im konsumtiven Bereich unter Nichtberücksichtigung der Erprobungsphase ca. fünf Monate mit je 220,00 € für die für die Datenleitung, somit 1.100,00 €.

An Personalaufwendungen im laufenden Kalenderjahr (6 Stunden / Sitzung x 25 € x ca.20 Sitzungen) rund 3.000,00 €.

Für das Jahr 2013 können die konsumtiven Kosten durch Einsparungen (im Bereich der Personalausgaben) gedeckt werden. Die Ausgaben im investiven Bereich sind voraussichtlich durch Mehrerlöse bei Grundstücksverkäufen zu decken.

Für die Jahre 2014 ff fallen regelmäßig die Kosten der Datenleitungen sowie die Personalkosten an. Hier ist von einer Summe von ca. 7.500,00 € an Mehraufwendungen auszugehen.

Für die Jahre 2014 ff ist der Betrag im Rahmen der Etatberatungen zu kompensieren.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Schwelm und seine Ausschüsse werden künftig in der Regel in der Aula der Gustav-Heinemann-Schule in der Holthausstraße tagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.