Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 14.03.2013 von seinem Weisungsrecht gegenüber dem Verwaltungsrat Gebrauch gemacht und den Vorsitzenden aufgefordert, eine Sondersitzung zur Beauftragung des Vorstandes einzuberufen.

Der interfraktionelle Antrag von SPD, CDU, FDP, Grünen, BfS und SWG vom 13.03.2013 beinhaltet Themen, die die TBS AöR betreffen. Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Vorstand schlägt in Abstimmung mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden vor, dass die Sitzung zur Konkretisierung genutzt wird, um eine eindeutige Auftragssituation zu schaffen. Aus diesem Grund werden auch die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister zur Sitzung eingeladen.

Neben den TBS-bezogenen Themen in Punkt 3 des Antrages fällt auch Punkt 8 (Kostenbeteiligung des Landesbetriebes bei der Straßenentwässerung) in den Aufgabenbereich der TBS.

Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsrat beauftragt den Vorstand der TBS, die in Punkt 3 des interfraktionellen Antrags vom 13.03.2013 aufgeführten Prüfungen im Sinne der in dieser Sitzung vorgenommenen Konkretisierungen durchzuführen und die Ergebnisse zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates zur Beratung vorzulegen.

2. Der Vorstand wird beauftragt, den unter Punkt 8 des interfraktionellen Antrags beschriebenen Prüfauftrag mit dem Ziel der vollständigen Kostenbeteiligung des Landesbetriebes Straßen NRW bei der Straßenentwässerung zu bearbeiten.