Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich des Haushaltsplanes 2013 mit Anlagen wurde vom Kämmerer am 01.06.2012 aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Er wurde am 28.06.2012 in den Rat eingebracht.

Der Entwurf sah einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 64.274.450 € sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 67.868.882 € vor.

Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes belief sich somit für 2013 auf – 3.594.432  €.

Durch Veränderungen aufgrund der 1. – 5. Änderungsliste erhöhte sich der Saldo des Ergebnisplanes auf – 8.582.782 €.

Die Daten der 5. Änderungsliste basieren auf der abschließenden Beratung des Finanzausschusses vom 24.01.2013.

Die 5. Änderungsliste wurde mit Sitzungsvorlage 248/2012/1 zum Finanzausschuss am 31.01.2013 vorgelegt. In dieser Sitzung haben sich keine Änderungen ergeben.

Der Finanzausschuss hat am 31.01.2013 sämtliche Entscheidungen zum Haushalt 2013 in die nächste Sitzung des Rates vertagt.

Zwischenzeitlich  liegt der Verwaltung  der interfraktionelle Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Bd’90’/Grüne, BfS und SWG vor, der umfassende Vorschläge zur Konsolidierung der städtischen Finanzen enthält. Über diesen Antrag soll in der Sitzung des Rates am 14.03.2013 entschieden werden.

Die Fraktionen haben in ihrem Antrag die Verwaltung beauftragt, die Entlastungen der aufgezeigten Maßnahmen in den Haushalt einzuarbeiten. Sofern dem Antrag gefolgt wird, ergeben sich die entsprechenden Veränderungen der Etatansätze nach dem Stand der beigefügten 6. Änderungsliste (Anlage 1), die am heutigen Tage vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt wurde.

Sofern dem Antrag nicht entsprochen wird, schlägt die Verwaltung vor, nach dem Stand der 5. Änderungsliste zu beschließen.

Dieser Sitzungsvorlage sind folgende weitere Unterlagen beigefügt:

·        Entwurf der Haushaltssatzung  (Stand 6. Änderungsliste) als Anlage 2

• Entwurf des Haushaltssanierungsplanes  nach dem Stand der 6. Änderungsliste als Anlage 3

Die Tischvorlage 250/2012/2 ersetzt die Sitzungsvorlage 250/2012/1.

Beschlussvorschlag:

1. Der Stellenplan 2013 wird beschlossen.

2. Der  Haushaltssanierungsplan 2013 mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

 

3. Für das Haushaltsjahr 2013 wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

(siehe Anlage)

4. Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen.