Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion Schwelm hat der Verwaltung der Stadt Schwelm mit Schreiben vom 16.01.2013 eine Anfrage zum Datenschutz gestellt. Die Anfrage ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Die anfragende FDP hat zeitgleich mit dieser Anfrage, durch ihren Fraktionsvorsitzenden bei der Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises als Aufsichtsbehörde der Meldehörde der Stadt Schwelm, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gruppenauskunft gemäß § 34 Abs. 3 Meldegesetz NRW beantragt. Dieses Überprüfungsverfahren ist bisher nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird nicht durch öffentliche Stellungnahmen in das noch laufende Verfahren eingreifen. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Antragsteller nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens von der Aufsicht beim Ennepe-Ruhr-Kreis unterrichtet wird.

Es wird um Kenntnisnahme gebeten.