Schwelm - Stadt der Nachbarschaften; Ergänzungs-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2012

Betreff
Schwelm - Stadt der Nachbarschaften; Ergänzungs-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2012
Vorlage
189/2012/1
Art
Tischvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 28.11.2012 beantragt die CDU-Fraktion, dem Rat und seinen Gremien unten aufgeführten Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, dass die Stadt Schwelm zukünftig den „Namen“ Kreisstadt Schwelm - Stadt der Nachbarschaften trägt.

  2. Die Stadt Schwelm führt künftig die Bezeichnung „Kreisstadt“ im Sinne des § 13
    Abs. 2 GO NRW sowie die Bezeichnung „Stadt der Nachbarschaften“ im Sinne des § 13 Abs. 3 GO NRW.

  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung zur Bestimmung der Bezeichnung nach § 13 Abs. 3 GO NRW einzuholen.

 

Hinsichtlich der Begründung wird auf den ursprünglichen Antrag der CDU vom 04.08.2012 verwiesen

 

Der Antrag vom 28.11.2012 wird hiermit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Für eine Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei vierteln der Mitglieder des Rates erforderlich (§ 13 GO NRW). Unter Berücksichtigung der Stimmberechtigung des Bürgermeisters ergibt sich somit eine Stimmenanzahl von mindestens 30.

 

Aussagen zu möglichen finanziellen Auswirkungen können verwaltungsseitig derzeit nicht getroffen werden.

 

Vorlage 189/2012/1 ersetzt die Vorlage 189/2012.

Beschlussvorschlag:

 

ohne