2. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2013

Betreff
2. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2013
Vorlage
254/2012
Aktenzeichen
3/Mo
Art
Berichtsvorlage

Sachverhalt:

 

Die 2. Änderungsliste zum Haushaltsplanenturf 2013 wurde vom Kämmerer am 27.11.2012 aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt.

 

Der  Haushaltsplanentwurf  sah nach dem Stand der 1. Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2013 einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 58.635.950 €, sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 67.659.332 € vor.

Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes belief sich somit für 2013 auf – 9.023.382 €.

 

Durch Veränderungen aufgrund der 2. Änderungsliste ergeben sich Erträge in Höhe von 58.699.100 €, sowie Aufwendungen in Höhe von 68.505.282 €, somit erhöht sich der Saldo des Ergebnisplanes für 2013 auf – 9.806.182 €, es ergibt sich also eine Verschlechterung in Höhe von  782.800 €.

Nachfolgend die Darstellung der wesentlichsten Ursachen:

 

Im Zusammenhang mit der  zunehmenden Umstellung auf Fremdreinigung (vgl. Darstellung in der Sitzungsvorlage 219/2012 - überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in 2012-) muss auch in 2013 ff. der Etatansatz bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524193 – Gebäudereinigung –  um jährlich rd. 194.000 € erhöht werden.

 

Im Produkt 05.03.01 (Hilfen für Asylbewerber) ergeben sich Verschlechterungen durch den Anstieg der Zugangszahen. Die Ansätze wurden um durchschnittliche Kosten für 10 weitere Asylbewerber erhöht, Erhöhung insgesamt rd. 262.000 €.

 

Auch in den Produkten 06.01.04 (Tagespflege) und 06.03.04 (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche) muss aufgrund gestiegener Fallzahlen in 2013 und den Folgejahren mit Mehrbelastungen gerechnet werden (vgl. hierzu auch Sitzungsvorlagen 237/2012 und 238/2012 zur überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln in 2012), Erhöhung rd. 95.000 €.

 

Im Bereich der „Dienstleistungen Stadtgrün“ wurde durch die TBS eine Neukalkulation der Ansätze vorgenommen.

Bedingt durch allgemeine Kostensteigerungen und Veränderung von Einsatzzeiten ergeben sich in diesem Bereich Ansatzerhöhungen von rd. 225.000 € für 2013 ff.

 

Der Ansatz  der Schlüsselzuweisungen wurde im Rahmen der Berücksichtigung „örtlicher Besonderheiten“ angepasst an das Beratungsergebnis des Finanzausschusses vom 31.10.2012.

Durch die dargestellten Ansatzerhöhungen ergeben sich in den Jahren 2014 - 2021 jährliche Verbesserungen zwischen 3,3 und 4,6 Mio. €.

Wie in der Sitzung des Finanzausschusses am 31.10.2012 dargestellt wurde, reichen die Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen aber alleine nicht aus, um den Haushaltsausgleich ab 2016 zu erzielen.

Nach dem Stand der 2. Änderungsliste beträgt der verbleibende Fehlbedarf im Jahr 2016 rd. 2,7 Mio. €, im Jahr 2019 rd. 3,8 Mio. €.

Es sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, um diese Lücke zu schließen und einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan zu erstellen.

 

Die  2. Änderungsliste nach dem Stand vom 27.11.2012 wird zur Kenntnisnahme beigefügt (Anlage 1).