Haushaltsüberschreitung für die Haushaltsstelle 06.03.04.533200 "Eingliederungshilfe in Einrichtungen"

Betreff
Haushaltsüberschreitung für die Haushaltsstelle 06.03.04.533200 "Eingliederungshilfe in Einrichtungen"
Vorlage
237/2012
Aktenzeichen
4/51-18 DA
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Bei der Haushaltsstelle 06.03.04.533200 –Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen- sind im Haushaltsjahr 2012 Mittel in Höhe von 80.000 € veranschlagt worden. Kalkuliert waren Hilfeleistungen für 12 Monate.

 

Nach heutigem Stand muss von Hilfeleistungen für 38 Monate ausgegangen werden. Der Mittelbedarf beläuft sich jetzt auf 198.000,- €.

 

Der Mehrbedarf beträgt somit 118.000,- €.

 

Da es sich bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche  um eine gesetzliche Pflichtleistung gemäß § 35 a SGB VIII handelt, ist eine überplan-mäßige Aufwendung/Auszahlung unumgänglich.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 06.03.04.533200 –Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen- wird eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 118.000 € für das Haushaltsjahr 2012 bewilligt. Als Deckung stehen Mehrerträge/-einzahlungen bei der Gewerbesteuer (16.01.01.401300) zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

06.03.04.533200

Bezeichnung

Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

198000,00

Folgekosten

201960,00

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

Deckungsvorschlag:

 

Gewerbesteuer 16.01.01.401300