Sachverhalt:

Nach Verzicht auf ihre Ausschusssitze aufgrund Wegzugs der Frau Marta Feltkamp und des Herrn Dr. Konrad Feltkamp werden von Seiten der SWG-Fraktion diverse Nachbesetzungen als ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder erforderlich.

Darüber hinaus möchte auch die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. diverse Ausschussumbesetzungen vornehmen. Die Verzichtserklärungen hierzu liegen zum Teil vor, bzw. sind bis zur Sitzung des Hauptausschusses zugesagt.

Die einzelnen Änderungen ergeben sich aus der beigefügten Anlage.

Besetzungsänderungen bei Mitgliedern in den Ausschüssen können gemäß

§ 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss

vollzogen werden. Gleiches gilt für die anstehende Ersatzwahl im Verwaltungsrat der TBS und die vorgeschlagene Änderung der Vertretung im Aufsichtsrat der GSWS

(§ 50 Abs. 4 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 GO NRW).

Nach Prüfung der Verwaltung ist die Wählbarkeit der dort benannten Mitglieder gegeben. Die notwendige Relation der sachkundigen Bürger zu den Ratsmitgliedern in den genannten Gremien bleibt gewährleistet.

Vorlage 057/2012/2 ersetzt die ursprüngliche Vorlage 057/2012.

Beschlussvorschlag:

Die in Anlage 1 zur Vorlage Nr. 057/2012/2 vorgeschlagenen Änderungen in den Ausschussbesetzungen, sowie die Änderung der Besetzung im Verwaltungsrat der TBS und des Aufsichtsrates der GSWS werden beschlossen.