Sachverhalt:

In der FA-Sitzung am 01.12.2011 (SV 221/2011, Antrag wurde als Anlage 1 beigefügt) wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu Punkt 1 des Haushaltsantrags (Bürgerinformationsveranstaltungen) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.10.2011 einen Konzeptvorschlag zu entwickeln.

Die Punkte 2 – 7 des Antrags werden zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis: 15 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung

Der Rat hat sich in seiner Sitzung am 13.12.2011 (Vorlage 221/2011/1) der Beschlussempfehlung des FA vom 01.12.2011 angeschlossen. Der Antrag wurde anschließend in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

Zu den einzelnen Antragspunkten:

1. Bürgerinformationsveranstaltungen:

Hierzu hat bereits am 21.02.2012 eine erste Veranstaltung stattgefunden, in der u.a. Daten zum Haushalt präsentiert wurden. Der Beschluss des Haushalts 2012 ist in der Ratssitzung am 29.03.2012 vorgesehen.

Die Verwaltung schlägt vor, im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Haushalt 2013 weitere Bürgerbeteiligungen durchzuführen.

2. Erläuterung Kleinstzuschüsse:

Hierzu wurde in der o.g. FA-Sitzung eine vierseitige erläuternde Zusammenstellung der „Kleinstzuschüsse“ /Zuweisungen u. Zuschüsse an Vereine u. Verbände) vorgelegt.

Ergänzend wird zur Sitzung des Sozialausschusses am 07.03.2012 eine weitere Erläuterung gegeben (vgl. Sitzungsvorlage 040/2012).

3. Städtische Kinderfreizeiten:

In der Sitzung des JHA am 14.11.2011 wurde folgender Beschluss gefasst:

Bei der Hh.St. 06.02.02.533100 „Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen“ wird die für die Jahre 2012 und folgende nicht mehr in den Haushaltsplanentwurf aufgenommene Summe für die städtischen Kinderfreizeiten wieder aufgenommen und damit sichergestellt, dass die städtischen Kinderfreizeiten  auch im Jahre 2012 und in den Folgejahren durchgeführt werden können.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen.

Ergänzender Hinweis: Der Betrag ist in der 2. Änderungsliste zum Etatentwurf 2012 (Position Nr. 52) enthalten.

4. – 7. Verschiedene Ansätze / Teilbereich Öffentliche Verkehrsflächen

Hierzu wurde in der Sitzung des AUS (SV 009/2012) am 31.01.2012 folgender Beschluss gefasst:

Der AUS empfiehlt dem FA und dem Rat dem Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Punkte 4 – 6 des Antrags vom 28.10.2011 nicht zu folgen.

Die Ausführungen der Verwaltung zu Punkt  7 werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 14 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung

Hinweis:

Zu Punkt 7 wurde auf die Seiten 2598 und 2599 des Haushaltsplan-Entwurfs (Stand 1. Änderungsliste) verwiesen.

2012: KAG-Beiträge: Beleuchtung Brambecke, Metzer Str. u. Ruhrstr., Döinghauser Str.

2014: KAG-Beiträge: Fahrbahn und Gehweg Wiedenhaufe sowie 4 Erneuerungsmaßnahmen Beleuchtung aus 2013

Die Einnahme aus Beiträgen für die o.g. Fahrbahndeckenerneuerungen soll voraussichtlich erstmalig im Haushaltsplanentwurf 2013 (Einnahme in 2015) dargestellt werden.

Ergänzender Hinweis: Aus der Beschlussempfehlung des AUS ergeben sich keine Auswirkungen auf die Änderungslisten.

Beschlussvorschlag für den FA:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, sich den Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse unter Einschluss der Beratungen vom 22.03.2012 anzuschließen.

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat schließt sich den Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse und des Finanzausschusses an.