Sachverhalt:

 

Der als Anlage beigefügte Antrag der FDP-Fraktion vom 10.01.2012 wird zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Ergebnisse der in den Fachausschüssen beratenen Anträge der FDP-Fraktion werden in der Vorlage Nr. 044/2012 zusammengefasst und dem Finanzausschuss in seiner Sitzung am 22.03.2012 und dem Rat in seiner Sitzung am 29.03.2012 zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

 

Nach § 12 Abs. 4 der Satzung des Volkshochschulzweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 14.12.2011 erhebt der Zweckverband, soweit der Finanzbedarf nicht aus Teilnehmergebühren und sonstigen Einnahmen gedeckt wird, von den Verbandsmitgliedern eine Umlage. Am 16.11.2011 wurde bei einem Beratungstermin aller Bürgermeister der fünf Mitgliedsstädte des VHS-Zweckverbandes zur Umlageverteilung ab 2012 eine Einigung über das künftige Verfahren erzielt. Diese Umlageverteilungsverfahren wird der Verbandsversammlung in der Sitzung am 28.03.2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Sofern die Verbandsversammlung das neue Umlageverteilungsverfahren beschließt, ergeben sich für 2012 folgende Umlagebeträge für die fünf Städte:

 

 

Für die Stadt Schwelm würde sich der Umlageanteil in 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 3.289,68 € (2,93%) verringern. Bis 2021 würde sich der Umlagebetrag für die Stadt Schwelm bei konstanter Gesamtumlage von derzeit 112.122,25 € um 30.693,60 € (27,38%) auf 81.428,65 € reduzieren. Damit würde der Schwelmer Anteil an der Gesamtumlage in 2021 bei 19,65% liegen. Wie sich die jährlichen Umlagebeträge bis 2021 entwickeln würden, kann der beigefügten Anlage entnommen werden.

 

Folgende Varianten ergeben sich aus dem Antrag der FDP-Fraktion:

 

1.     

Variante 1: Nur der Schwelmer Anteil wird um 40.000,00 € reduziert. Der VHS-Zweckverband müsste die Gesamtumlage um 9,65 % reduzieren. Der prozentuale Anteil Schwelms würde von 27,05 % auf 19,26 % fallen.

 

 

2.      Variante 2: Der Schwelmer Umlageanteil wird um 40.000,00 € (35,67535%) reduziert. Die Umlagebeträge der übrigen Mitgliedsstädte werden ebenfalls um 35,67535% gekürzt. Die Gesamtumlage würde um 147.874,31 € sinken. Der VHS-Zweckverband müsste in entsprechender Größenordnung Einsparungen vornehmen.

 

3.      Variante 3: Nur der Schwelmer Anteil wird bei gleichbleibender Gesamtumlage um 40.000,00 € reduziert. Die Reduzierung des Schwelmer Anteils müsste von den übrigen vier Städten ausgeglichen werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, die Vertreter der Stadt Schwelm in der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd zu beauftragen, sich für eine Reduzierung des Schwelmer Umlageanteils um 40.000,00 € beim VHS-Zweckverband Ennepe-Ruhr-Süd einzusetzen.