Betreff
Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Buchungsstelle 06.03.04.533100
Vorlage
168/2011
Aktenzeichen
4/51-18
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Bei der Buchungsstelle 06.03.04.533100 –Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen- sind im Haushaltsjahr 2011 Mittel in Höhe von 132.000,- € veranschlagt worden. Kalkuliert waren Hilfeleistungen für 300 Monate.

 

Nach heutigem Stand muss von Hilfeleistungen für 452 Monate ausgegangen werden. Der Mittelbedarf beläuft sich jetzt auf 205.000,- €.

 

Der Mehrbedarf beträgt somit 73.000,- €.

 

Zur Deckung der zusätzlichen Aufwendungen können Mehrerträge bei 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer – herangezogen werden.

 

Da es sich bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche um eine gesetzliche Pflichtleistung gemäß § 35 a SGB VIII handelt, ist eine überplan-mäßige Aufwendung/Auszahlung unumgänglich.


Beschlussvorschlag:

Bei der Buchungsstelle 06.03.04.533100 –Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen- wird eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 73.000,- € für das Haushaltsjahr 2011 bewilligt.