Sachverhalt

Im Zusammenhang mit den freigewordenen Ausschusssitzen durch den Mandatsverzicht des Ratsmitgliedes Herrn H. Walter Boecker schlägt die SWG-Fraktion Ersatzwahlen vor. Vorgesehen ist dabei, dass Herr Boecker die bisher im Kulturausschuss als Ratsmitglied ausgeübte Funktion des stellv. Ausschussmitgliedes als sachkundiger Bürger (skB) übernehmen soll.

Außerdem will auch die SPD-Fraktion u.a. wegen des Fortzuges eines sachkundigen Bürgers von Schwelm (Dr. Ohlemüller) Ausschussbesetzungsänderungen vornehmen.  Für den Sportausschuss konnte allerdings noch kein Ersatzmitglied benannt werden.

Im übrigen müssten fehlende Verzichtserklärungen noch vorgelegt werden.

Gemäß § 50 Abs. 3, letzter Satz, der Gemeindeordnung (GO) wählen die Ratsmitglieder, wenn jemand aus einem Ausschuss ausgeschieden ist, einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss. 

Damit können die beabsichtigten Änderungen durch Mehrheitsbeschluss vollzogen werden.

Die Änderungsvorschläge ergeben sich im einzelnen aus der beigefügten Anlage.

Dabei bleibt bei den (ordentlichen) Mitgliedern die Relation der sachkundigen Bürger zu den Ratsmitgliedern (die Zahl der Ratsmitglieder in den Ausschüssen muss überwiegen) gewährleistet.

Beschlussvorschlag: 

Die in der Vorlage Nr. 014/2006 vorgeschlagene Änderung von Ausschussbesetzungen wird beschlossen.

Auflistung der Änderungen (1 Seite)