Sachverhalt:

Die K II - Maßnahme "Umbau der ehemaligen Grundschule Linderhausen zu einem Feuerwehrgerätehaus" wurde in 2010 begonnen und soll nach Fortführung in 2011 nunmehr in Kürze abgeschlossen werden.

Mit Dringlichkeitsentscheidung vom 26.01.11 wurden die nach damaligem Stand für 2011 bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0174.785100 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 130.960,40 EUR bereitgestellt und diese Entscheidung vom Rat der Stadt Schwelm mit Beschluss vom 31.03.11 genehmigt. Auf die zugehörige Verwaltungsvorlage Nr. 025/2011 wird insoweit verwiesen.

Zwischenzeitlich wurden alle übrigen K II - Maßnahmen aus dem Bereich der "sonstigen Infrastruktur" mit der Folge abgeschlossen, dass die dort nicht verbrauchten Fördermittel in Höhe von insgesamt 2.809,-- EUR nunmehr bei der letzten noch anhängigen K II - Maßnahme aus dem Infrastrukturbereich "Feuerwehrgerätehaus Linderhausen" verbraucht werden sollen. Die Erhöhung des Gesamtvolumens der Maßnahme von bislang 182.000,-- EUR (siehe Vorlage 025/2011) auf nunmehr 184.809,-- EUR wurde bereits beim Zuschussgeber beantragt und von dort bewilligt, so dass auch weiterhin sämtliche Ausgaben durch Fördermittel in gleicher Höhe gedeckt sind.

Aufgrund der bereits eingangs erwähnten Dringlichkeitsentscheidung über 130.960,40 EUR ist nach der geltenden Haushaltssatzung für jede weitere Haushaltsüberschreitung ein Beschluss des Rates erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0174.785100 - "K II : Feuerwehrgerätehaus Linderhausen" werden überplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 2.809,-- EUR bewilligt. Die Deckung ist in voller Höhe durch entsprechende Mehreinzahlungen bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0174.681100 - "Investitionszuwendungen vom Land K II : Feuerwehrgerätehaus Linderhausen" sichergestellt.