Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit den freigewordenen Ausschusssitzen durch den Mandatsverzicht der Frau Kerstin Heumann-Wasserkamp, schlägt die FDP-Fraktion verschiedene Ersatzwahlen vor.

Hinzu kommt, dass diverse weitere Fraktionen des Rates aus unterschiedlichsten Gründen Ausschussumbesetzungen angemeldet haben.

 

Alle Änderungswünsche sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Gemäß § 50 Abs. 3, letzter Satz, der Gemeindeordnung (GO) wählen die Ratsmitglieder, wenn jemand aus einem Ausschuss ausgeschieden ist (Mandatsverlust oder Verzicht), einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss. 

Gleiches gilt nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW im vorliegenden Fall für die Besetzungsänderung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Schwelm.

Beschlussvorschlag:

Die in Anlage 1 zur Vorlage 089/2011 vorgeschlagenen Änderungen in den Ausschussbesetzungen, sowie die Änderung der Besetzung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Schwelm werden beschlossen.