Sachverhalt:

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 23.02.2011 wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Konzeptes zur Mitwirkung behinderter Menschen in Schwelm eingebracht. Weiterhin wurde der Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2011 auf „Einrichtung eines Generationenbeirates“ vorgelegt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Umsetzungskonzept im Sinne des SPD-Antrages vorzulegen.

Derzeit ist die Verwaltung dabei, Erfahrungen anderer Gemeinden zu dem Thema „Mitwirkung behinderter Menschen“ einzuholen.

Es zeigt sich jetzt bereits, dass diese Thematik selbst in den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises sehr verschieden gehandhabt wird. Die Bandbreite erstreckt sich von der Bestellung eines offiziellen Behindertenbeauftragten mit Behindertenbeirat bis hin zum Treffen in Form eines offenen Behindertenforums, das von einem Mitarbeiter aus dem Sozialbereich der Verwaltung betreut wird. Ebenfalls ist in einem Einzelfall außerhalb des EN-Kreises die Tätigkeit eines Behindertenbeauftragten auf ehrenamtlicher Basis bekannt. In verschiedenen Städten existieren diese Strukturen für Behindertenangelegenheiten bereits schon viele Jahre und sind nicht erst mit dem Behindertengleichstellungsgesetz eingerichtet worden.

  

Mit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2004 wurde auf Kreisebene eine Arbeitsgruppe zur dieser Thematik ins Leben gerufen, die jedoch nur wenige Male bis Ende 2006 zusammengetroffen ist. Im März 2011 wurde mit einer Sitzung des Arbeitskreises „Barrierefreiheit“ auf Einladung des Behindertenbeauftragten des Ennepe-Ruhr-Kreises die Thematik wieder aufgegriffen und soll zukünftig in regelmäßigen Abständen auch weiter behandelt werden. Aktuell wird derzeit aus diesem Arbeitskreis bei den Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Umfrage zum Aufbau und Organisation der „Behindertenangelegenheiten“ durchgeführt. 

Bei der Diskussion um Problemstellungen für Behinderte zeigt sich immer wieder, dass auch in diesen Bereich sinnvolle Maßnahmen sich mit Interessen anderer Gruppen wie z.B. Senioren und Familien decken. Durch die Bildung einer Interessenvertretung für Behinderte sollen die verschiedenen Problemlagen aufgezeigt, Lösungen erarbeitet und die entsprechende Umsetzung veranlasst werden. Um eine effektive Aufgabenerfüllung zu gewährleisten, ist es wichtig, auch die Belange anderer betroffener Gruppen, wie auch im Antrag der CDU-Fraktion angesprochen, mit einfließen zu lassen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine Gesprächsrunde zu initiieren, an der interessierte Bürger, Einrichtungen und Verbände zusammengeführt werden sollen mit dem Ziel, eine Interessenvertretung für Behinderte zu bilden.