Sachverhalt:
Sowohl aus Brandschutzgründen als auch für den Amokfall sollen 2010 in vier Schwelmer Grundschulen (Grundschulen Nordstadt, Möllenkotten, Südstraße und Engelbertstraße) sowie in der Gustav-Heinemann-Schule (frühere Hauptschule West) elektrische Lautsprecheranlagen (ELA) eingebaut werden.
Im Grundschulbereich, aber auch an weiterführenden Schulen ist der Einbau von ELA dringend erforderlich, da davon ausgegangen wird, dass trotz regelmäßig durchgeführter Übungen gerade jüngere Schulkinder noch nicht in der Lage sind, ihren Fluchtweg und somit ihre Rettung zu organisieren. Ansagen über Lautsprecher helfen hierbei erheblich und verkürzen zudem - gerade in Notsituationen - wichtige Alarmierungs- und Rettungszeiten.
In der Prioritätenliste werden die einzelnen Investitionsmaßnahmen in ‚Rentierliche Maßnahmen’ und ‚Unrentierliche Maßnahmen’ unterteilt. Die unrentierlichen Maßnahmen wiederum setzen sich aus „Fortsetzungsmaßnahmen“ und „Neuen Maßnahmen“ zusammen.
Die Installation vorbezeichneter ELA wurde als Investitionsmaßnahme mit einer Investitionssumme in Höhe von insgesamt 98.600,00 € in die Prioritätenliste der Stadt Schwelm (Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 075/2010) als ‚neue Maßnahme’ mit Priorität 14 aufgenommen.
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 29.04.2010 der Prioritätenliste 2010 zugestimmt.
Im Hinblick auf die Installation der ELA erteilte die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 28.06.2010 die Duldung mit der Maßgabe, dass die Mittelbereitstellung nur durch allgemeine Deckungsmittel und nicht aus Kreditmitteln erfolgen darf. Eine ganzheitliche Duldung der Prioritätenliste liegt derzeit nicht vor, Kreditaufnahmen wurden der Stadt Schwelm bisher nicht bewilligt.
Beschlussvorschlag:
Die Investitionsmaßnahme ‚Installation von elektrischen Lautsprecheranlagen in verschiedenen Schulgebäuden’ wird in der Prioritätenliste der Stadt Schwelm in der Kategorie ‚Unrentierliche Maßnahmen – Neue Maßnahmen’ von Priorität 14 auf Priorität 11 vorgezogen und vorrangig umgesetzt.
Die Finanzierung der Maßnahme wird aus allgemeinen Deckungsmitteln sichergestellt.