Sachverhalt:

Bei der Buchungsstelle 02.01.08.531800 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrigen Bereiche – wurden für das Jahr 2010 insgesamt 4.100,00 Euro veranschlagt. Von diesen Mitteln wurden im Laufe des Jahres bereits 1.063.61 Euro verausgabt. Die restlichen Mittel i. H. v. 3.036,39 Euro sind mit einem Sperrvermerk zugunsten des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung versehen. Dieser tagt erst wieder im September diesen Jahres.

Für die Einsatzverpflegung der Feuerwehrleute während eines Einsatzes in der Nacht vom 04. auf den 05.07.2010 werden Mittel in noch nicht bekannter Höhe benötigt. Des weiteren werden Mittel i. H. v. schätzungsweise rund 500,00 Euro für die Verpflegung der eingesetzten Kräfte während des Schwelmer Heimatfestes erforderlich. Die Einsatzverpflegung dient der Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit während der Einsätze.

Um die oben aufgeführten Auszahlungen tätigen zu können, ist die Aufhebung des Sperrvermerks i. H. v. 1.500,00 Euro erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Bei der Buchungsstelle 02.01.08.531800 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrigen Bereiche – werden Mittel i. H. v. 1.500,00 Euro freigegeben.