Sachverhalt:

Mit der Vorlage Nr. 053/2009 wurde die Verwendung der Mittel des Konjunkturpaketes II in der Sitzung des Rates am 26.03.2009 beschlossen. In der Anlage 1 sind die Maßnahmen mit den zum damaligen Zeitpunkt geplanten Kosten noch einmal dargestellt.

In der Sitzung des Rates am 14.12.2009 wurde mit der Tischvorlage Nr. 214/2009/1 die Liste der möglichen alternativen Maßnahmen beschlossen. Durch die erfolglosen Tauschbemühungen bis zum 31.01.2010 wurde nach Ablauf der Frist begonnen, Ziffer 2 des Beschlussvorschlages umzusetzen. Als Anlage 2 ist die Liste alternativer Maßnahmen zur Kenntnis nochmals beigefügt.

Anfang März 2010 wurde der Verwaltung von der Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt, dass die Maßnahmen in/an den Turnhallen Möllenkotten, Nordstadt, Engelbertstraße und Kaiserstraße entsprechend den Nutzungsanteilen nach Schulsport (Bildungsinfrastruktur) und Vereinssport (sonstige Infrastruktur) aufzuteilen sind. Zudem teilte die Bezirksregierung mit, dass die Maßnahme „Behinderten-WC“ in der Gustav-Heinemann-Schule dem Bereich „Bildungsinfrastruktur“ zuzuordnen ist. Demnach war eine Überplanung der KP-II-Mittel notwendig. Weiterhin hatten die Ausschreibungsergebnisse umfangreicher KP-II-Maßnahmen, wie z.B. dem Dach und der Fenster der Gustav-Heinemann-Schule (Zweigstelle Ländchenweg) Einfluss auf die weitere Verwendung der KP-II-Mittel, sodass auch diese Ergebnisse, die Anfang/Mitte Mai 2010 vorlagen, für die Überplanung abgewartet wurden.

Als Anlage 3 ist dieser Vorlage eine aktuelle Auflistung der KP-II-Maßnahmen beigefügt.

Zur besseren Übersicht wurden Einzelmaßnahmen, wie z.B. beim Märkischen Gymnasium und der Gustav-Heinemann-Schule (Zweigstelle Ländchenweg), zusammengefasst. Wie aus dieser Auflistung erkennbar ist, fehlen dort die durch die Vorlagen Nr. 053/2009 und 214/2009/1 beschlossenen Maßnahmen

• GS-Möllenkotten / Turnhalle
• GS-Engelbert / TH – Umkleidetrakt / Flachdach / Umbau zum Pultdach
• Feuerwehrgerätehaus Linderhausen

Hintergrund sind die vorstehenden Ausführungen zur notwendigen prozentualen Aufteilung sowie der neuen Zuordnung des Behinderten-WC`s in der Gustav-Heinemann-Schule. Im Bereich Bildungsinfrastruktur stehen nach der Überplanung noch rd. 6.300 € zur Verfügung. Für eine Durchführung der Maßnahmen in den Turnhallen Möllenkotten und Engelbertstraße wären aus dem Bereich Bildungsinfrastruktur 91.000 € notwendig. Aktuell findet eine Abstimmung u.a. mit dem Fachbereich Bildung, Kultur und Sport statt, welche zweckmäßigen Maßnahmen mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 6.300 € durchgeführt werden können.

Die noch im Bereich „Sonstige Infrastruktur“ zur Verfügung stehenden Mittel von rd. 183.400 € können für den Umbau der Gymnastikhalle des Gebäudes Lindenbergstr.78 in ein Feuerwehrgerätehaus genutzt werden. In der Vorlage 053/2009 waren für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses am alten Standort Mittel in Höhe von 20.000 € vorgesehen. Hierbei hätte es sich aber um eine „Minimallösung“ zur Sicherstellung des Dienstbetriebes gehandelt. Die Lösung, die Gymnastikhalle entsprechend umzubauen, findet insbesondere bei der Feuerwehr große Zustimmung, da notwendige Vorgaben für die Feuerwehr ohne Probleme eingehalten werden können (z.B. sanitäre Anlagen für weibliche Feuerwehrkräfte).

Bedingt durch die noch laufenden umfangreichen Maßnahmen (rd. 1.157.000 €) und der Möglichkeit, dass sich hinsichtlich der benötigten KP-II-Mittel noch Änderungen ergeben können, soll der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, nach Abschluss dieser Maßnahmen weitere mögliche Maßnahmen durchzuführen. Diese Regelung erscheint auch vor dem Hintergrund, dass die KP-II-Mittel bis Ende des Jahres 2010 verplant und begonnen werden müssen, zweckmäßig und sinnvoll. Über die Veränderungen werden die politischen Gremien unverzüglich informiert.

Beschlussvorschlag:

1.      Die nach der notwendigen Ãœberplanung der Maßnahmen zum Konjunkturpaket II im Bereich „Sonstiger Infrastruktur“ noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 183.411 € werden für den Umbau der Gymnastikhalle des Gebäudes Lindenbergstr.78
in ein Feuerwehrgerätehaus eingesetzt.

2.      Für die Durchführung der Maßnahme zu Ziffer 1 bewilligt der Rat der Stadt außerplanmäßige Ausgaben von insgesamt 183.411 €, die in voller Höhe aus Mitteln des Konjunkturprogramms II gedeckt werden.

3.      Nach Beendigung der laufenden Maßnahmen wird der Verwaltung zur Vereinfachung des Verfahrens vom Rat der Stadt Schwelm die Möglichkeit gegeben, weitere sich gegebenenfalls ergebende Maßnahmen aus Mitteln des Konjunkturpaketes II durchzuführen.