Herr Schwunk erläutert den vorgelegten Antrag.

Die dort aufgeführten Einsparungsvorschläge seien als Gegenvorschlag zur Vermeidung von Steuererhöhungen für die Bürger gedacht. Er spricht der Verwaltung seinen Dank für die vorgelegte umfassende Darstellung aus.

 

Es stelle sich zum Beispiel die Frage, warum das Bürgerbüro unter der Woche drei Mitarbeiter benötige, um die Öffnungszeiten sicherzustellen und Samstags nur zwei. Wenn auch unter der Woche zwei Mitarbeiter ausreichen würden, könne eine noch höhere Einsparung erzielt werden.

 

Herr Guthier erläutert, dass das Personal der Nachfrage entsprechend eingesetzt werde. Um in der Woche die Öffnungszeiten mit angemessenen Wartezeiten zu gewährleisten brauche man drei MitarbeiterInnen. Der Samstag könne gerade eben mit zwei MitarbeiterInnen bewältigt werden. Diese Personalbemessung sei aber schon sehr an der Grenze.

 

Herr Schweinsberg empfiehlt dem Hauptausschuss den Antrag der FDP zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

 

Herr Feldmann stellt die Einsparung in Frage. Wenn man beim Produkt Bürgerbüro Personal einspare, so würde dieses Personal an anderer Stelle eingesetzt und das dortige Produkt erhöhen.

 

Herr Flüshöh bittet um Nachsicht, dass sich die CDU-Fraktion der Stimme enthalten werde, da sie bei ihren Vorberatungen diese Vorlage übersehen und nicht beraten habe.

 

Herr Kranz vertritt die Auffassung, dass man – wenn man das Personal auf dem heutigen Stand belasse – nie zu den notwendigen Personalkosteneinsparungen gelangen werde.

 

Bürgermeister Stobbe erwidert hierzu, dass dies den Eindruck vermittle, die Verwaltung sei ein sich intern nicht bewegender Apparat. In der Vergangenheit wurde ganz erheblich Personal abgebaut; die zu erbringende Arbeit muss aber im Gegenzug auch leistbar bleiben.

Daher sei der Ansatz der BfS in ihrem Antrag auf Organisationsuntersuchung aufzugreifen, Abläufe und Prozesse zu optimieren. Auf der einen Seite sollen Kosten gedämpft werden, auf der anderen Seite aber nehmen psychische Erkrankungen zu. Man habe es hier mit einem sehr komplexen Thema zu tun.

 

Herr Stobbe appeliert, die Ergebnisse der Orga-Untersuchung abzuwarten, bevor er zur Abstimmung über den FDP-Antrag aufruft.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	3
	dagegen:	9
	Enthaltungen:	6