Herr Gießwein erklärt, dass sich die Fraktion B’90/Die Grünen bei der Abstimmung enthalten werde.

Bereits in der Ratssitzung am 31.03.2011 hätten sie darauf hingewiesen, dass der seinerzeit beschlossene Umstieg von Eigenreinigung auf Fremdreinigung ein Schnellschuss sei, da er auf fehlerhaften Informationen basiere. Wegen fehlender ausreichender Prüfung habe man nun viele gute Arbeitskräfte verloren und Mehrkosten verursacht. Zwar seien 70.000 € Personalkosten eingespart, aber im Gegenzug auch 110.000 € für die Fremdreinigung ausgegeben worden.

 

Herr Flüshöh stellt fest, dass man sich mit dem Thema noch mehrfach auseinandersetzen müsse. Für ihn sei unstrittig, dass es im Rat hierzu unterschiedliche Positionen gebe. Er weist darauf hin, dass seinerzeit nicht nur die Politik die Entscheidung getroffen habe, sondern auch die Verwaltung. Die von Herrn Gießwein erläuterten Mehrkosten seien für ihn aus der Vorlage so nicht ersichtlich.

 

Beschluss:

 

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524190 - "sonstige Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen" werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 114.000,-- € und bei der Haushaltsstelle 01.01.13.543160 - "Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten" in Höhe von 64.000,-- € bewilligt. Die Deckung ist durch Minderaufwand / Minderauszahlungen in Höhe von 178.000,-- € bei der Haushaltsstelle 01.01.13.501200 - "Dienstaufwendungen tariflich Beschäftigte" sichergestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	9