Protokollnotiz:

Zum Beschluss liegt der Text der Tischvorlage 215/2010/1 vor, die die Vorlage 215/2010 ersetzt.

 

Herr Nockemann berichtet aus der Umweltausschusssitzung von Aussagen des

Kreises über mangelnde Abfallberatung, hohe Anteile von Fehlwürfen und ver-

gleichsweise geringen Mengen an Papier- und Restmüll in Schwelm.

Herr Kick bittet zu klären, woher die Aussagen des Kreises kommen.

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu TOP a):

1.    Der 4. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 215/2010/1 beigefügten Entwurf beschlossen.

2.    Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung wird zugestimmt.

3.    Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss (zu TOP b):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

 

Beschlussvorschlag für den Rat (zu TOP b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig