Herr Flüshöh und Herr Grüntker erkundigen sich, ob und wie das Abstellen von zugelassenen Anhängern ohne Zugmaschine für länger als vier Wochen von der Verwaltung nachgehalten werden könne. Herr Guthier erläutert, dass dies im Rahmen der Parkraumüberwachung geschehe.

 

Auf die Frage des Herrn Schwunk nach dem Zustandekommen des Abschlagprozentsatzes für den Bereich der privatwirtschaftlichen Verkaufseinrichtungen und Außengastronomie in Höhe von 30 % und möglicher Erhöhung auf 50 % erläutert Herr Guthier, dass man hier zwischen Einnahmeinteressen der Stadt und den Interessen der Betroffenen abgewogen habe.

Herr Stobbe verweist hierzu auf Seite 3 des Vorlagentextes.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss schlägt dem Rat vor, wie nachfolgend zu beschließen:

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat beschließt den Entwurf einer aktualisierten Sondernutzungssatzung gem. Vorlage der Verwaltung Nr. 69/2009 als Satzung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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