Beschlussvorschlag:

Die nachstehend aufgeführten Straßen, Wege und Plätze sollen durch Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße als Gemeindestraßen in der Straßenbaulast der Stadt Schwelm erhalten, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW):

 

1.    Am Brunnenhof im Abschnitt von der nördlichen Grundstücksgrenze des Hauses Nr. 17 bis Ausbauende (nördlich der Straße Bachweg) als „Tempo-30-Zone“

2.    Bachweg als „Tempo-30-Zone“

3.    Platz der Nachbarschaften (ohne die Grünfläche zwischen den Häusern 1 und 2) als Verkehrsberuhigter Bereich

4.    Verbindungsweg zwischen Bachweg und Teichweg

       a) Abschnitt vom Bachweg bis zur südlichen Grundstücksgrenze des Hauses Bachweg 13 als Verkehrsberuhigter Bereich

b)   anschließender Abschnitt bis einschließlich zur Brücke in der öffentlichen Grün-anlage als Weg mit der Beschränkung auf den Fußgänger- und Radfahrervekehr.

 

Die genaue Abgrenzung der vorstehend beschriebenen Verkehrsflächen ergibt sich aus dem der Verwaltungsvorlage 096/2009 als Anlage beigefügten Lageplan.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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