Herr Schwunk begrüßt die Einrichtung der HSK-Kommission, bittet aber, den Beschlussvorschlag unter Nr. 4 dahingehend abzuändern, dass neben einem Ratsmitglied auch ein SkB an dem Gremium teilnehmen könne.

Der Beschlussvorschlag wird diskutiert.

Um einerseits eine Kontinuität im Teilnehmerkreis zu erreichen und andererseits kleineren Fraktionen flexiblere Vertretungsmöglichkeiten einzuräumen, einigen sich die Mitglieder des Rates auf die Abänderung des Beschlussvorschlages unter Nr. 4 auf die Variante, dass mindestens ein Mitglied der HSK-Kommission und ein stellvertretendes Mitglied jeder Fraktion Mitglieder des Rates sein müssen.

 

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

1. Der Rat richtet zur Vorbereitung der Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten eine begleitende Kommission (HSK-Kommission) ein.
   
   
2. Der Kommission gehören jeweils zwei Mitglieder der Fraktionen sowie Mitarbeiter der Verwaltung an.
   
   
3. Die Kommission wird jeweils durch den Bürgermeister o.V.i.A. eingeladen.
   
   
4. Mindestens ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied jeder Fraktion müssen Mitglieder des Rates sein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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