Sitzung: 28.09.2023 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: einstimmig und abgeschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 10, Befangen: 0
Vorlage: 194/2023
Herr Dr. Bockelmann nimmt wieder an der Beratung und Abstimmung teil. Ein Mitglied ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss:
1. Die Stadtmarketing GmbH &
Co. KG ist federführend zuständig für alle Fragen des operativen, strategischen
und konzeptionellen Marketings der Stadt Schwelm. Sie wird hierfür bis zum Ende
der Ratsperiode mindestens im bisherigen Umfang finanziell ausgestattet.
2. Ein Stadtmarketingkonzept soll
durch die Verwaltung nicht eingeholt werden. Die mit Beschluss des Rates vom
23.02.2023 unter TOP 7 zu Ziffer 1. eingerichtete Organisationseinheit für
Wirtschaft und Kulturveranstaltungen wird neben dem Wirtschaftsförderer mit
weiteren 1,0 Stellen (statt 1,5 Stellen) ausgestattet; die Nennung des
„strategischen Stadtmarketings“ wird aus ihrem Aufgabenkatalog klarstellend
entfernt. Die durch Beschluss des Rats vom 23.02.2023 unter TOP 7 zu Ziffer 2
bereitgestellten Mittel in Höhe von 30.000,00 Euro für ein
Stadtmarketingkonzept werden stattdessen zur Verwendung für Projekte und
Maßnahmen der Stadtmarketing GmbH & Co KG, die vorher durch deren
Aufsichtsrat freigegeben werden müssen, bereitgestellt.
3. Wir werden im Aufsichtsrat der Stadtmarketing GmbH & Co. KG in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Gesellschaftern im Sinne einer Public Private Partnership auf Augenhöhe beraten, wie wir Schwelm unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Vorgaben und Ziele gemeinsam weiter voranbringen können und welche möglichen weiteren Maßnahmen und Ziele sowie die ggf. Mittel dafür notwendig und sinnvoll sein können.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
194/2023 |
dafür |
33 |
|
dagegen: |
0 |
|
Enthaltungen: |
10 |