Herr Dr. Bockelmann erklärt sich zu Beginn des TOP für befangen und nimmt im öffentlichen Zuschauendenbereich Platz. Er nimmt weder an Beratung noch an Abstimmung teil.

Beschluss:

 

1. Die Stadtmarketing GmbH & Co. KG ist federführend zuständig für alle Fragen des operativen, strategischen und konzeptionellen Marketings der Stadt Schwelm. Sie wird hierfür bis zum Ende der Ratsperiode mindestens im bisherigen Umfang finanziell ausgestattet.

2. Ein Stadtmarketingkonzept soll durch die Verwaltung nicht eingeholt werden. Die mit Beschluss des Rates vom 23.02.2023 unter TOP 7 zu Ziffer 1. eingerichtete Organisationseinheit für Wirtschaft und Kulturveranstaltungen wird neben dem Wirtschaftsförderer mit weiteren 1,0 Stellen (statt 1,5 Stellen) ausgestattet; die Nennung des „strategischen Stadtmarketings“ wird aus ihrem Aufgabenkatalog klarstellend entfernt. Die durch Beschluss des Rats vom 23.02.2023 unter TOP 7 zu Ziffer 2 bereitgestellten Mittel in Höhe von 30.000,00 Euro für ein Stadtmarketingkonzept werden stattdessen zur Verwendung für Projekte und Maßnahmen der Stadtmarketing GmbH & Co KG, die vorher durch deren Aufsichtsrat freigegeben werden müssen, bereitgestellt.

3. Wir werden im Aufsichtsrat der Stadtmarketing GmbH & Co. KG in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Gesellschaftern im Sinne einer Public Private Partnership auf Augenhöhe beraten, wie wir Schwelm unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Vorgaben und Ziele gemeinsam weiter voranbringen können und welche möglichen weiteren Maßnahmen und Ziele sowie die ggf. Mittel dafür notwendig und sinnvoll sein können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
194/2023	dafür	15
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	4