Der Antrag der Fraktion FDP vom 05.02.2023 wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die CDU sieht einen Verfahrensfehler und beantragt eine Vertagung.

Der gestellte Antrag sollte vorerst in den Fraktionen beraten werden können und vor dem HA auch dem FA vorgestellt werden.

 

Dem Vertagungsantrag der CDU wird stattgegeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:
	Enthaltungen:	1