Beschlussvorschlag:

 

Die Radwegeführung über einen gemeinsamen Geh- und Radweg entlang der Barmer Straße wird aufrechterhalten, da die Breite eines möglichen Schutzstreifens auf der Fahrbahn nicht den gültigen Richtlinien und Vorgaben der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) entspricht.

 

Herr Rindermann fragt nach den gültigen Richtlinien sowie Vorgaben der ERA und inwiefern diese verbindlich seien.

Herr Guthier (Fachbereichsleiter Planen und Bauen) verweist darauf, dass die entsprechende Planung eine Abwägungsentscheidung sei, aber die Stadt sich nicht angreifbar machen und mutwillig gegen die Verkehrssicherungspflicht planen sollte.

 

Herr Happel erläutert, dass mehrere Positionen bei dieser Planung betrachtet und abgewägt werden müssten. Die CDU Fraktion wünscht sich die Orientierung der Maßnahmen an den übergeordneten Planungen/Konzepte bspw. am Verkehrswegekonzept.

 

Herr Weidenfeld fragt ob das Land NRW Straßenbaulastträger für diesen Straßenabschnitt sei? Herr Lippki (Sachgebietsleiter Planung) bestätigt dies. Herr Langhard (Bürgermeister der Stadt Schwelm) verweist auf das geltende Gesetz und erläutert, dass die Frage nach dem Straßenbaulastträger irrelevant sei, da alle an das geltende Gesetz gebunden seien.

Herr Kirschner stellt klar, dass die SPD die derzeitige Situation bedauere. Aufgrund der technischen Norm und dem geltenden Recht sei die gewünschte Umsetzung aber in diesem Fall nicht möglich. Er stellt den Arbeitsauftrag an den AUS und die Verwaltung, dass andere Möglichkeiten für den Radverkehr ggf. im Mobilitätskonzept an dieser und anderen Stellen im Stadtgebiet gefunden werden.

Herr Feldmann appelliert daran, dass eine Verlagerung des Radverkehrs auf die Bürgersteige eine Gefahr für die Fußgänger sei. Er regt an, dies in Zukunft ebenfalls mit zu bedenken.

Herr Weidenfeld stellt ebenfalls die Verlagerung auf den Bürgersteig infrage und stellt die Bedeutung des Fuß- und Radverkehr in den Vordergrund. Er stellt klar, dass die Grünen dem Beschlussvorschlag nicht folgen würden.

Frau Zander regt an, dass Beispiele aus anderen Regionen und Ländern wie u. a. der Niederlande ebenfalls mit zu betrachten seien und keine Priorisierung zwischen den Verkehrsteilnehmern vorgenommen werden solle.

Herr Langhard macht einen Kompromissvorschlag und schlägt die Verschiebung auf eine der nächsten Sitzungen vor, um nochmals mit dem Landesbetrieb mögliche Alternativen zu diskutieren.

 

Herr Kirschner stimmt im Rahmen der SPD dem Vorschlag des Bürgermeisters zu.

 

Herr Weidenfeld fragt nach der Fertigstellung des Mobilitätskonzepts?

Herr Lippki erläutert, dass die Erstellung des Konzepts aufgrund der Corona-Pandemie ausgebremst wurde. Da das Mobilitätskonzept auch das Parkraumkonzept beinhaltet, konnten in Zeiten der Pandemie notwendige Bestanderhebungen erst ab September vorgenommen werden.

 

Herr Schier stellt den Vorschlag des Bürgermeisters zur Vertagung des TOPs zur Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	19
	dagegen:
	Enthaltungen: