Beschluss: mehrheitlich abschließend beschlossen

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 1

Die Verwaltung zieht den Beschlussvorschlag „Der Antrag wird an den Liegenschaftsausschuss verwiesen“ zurück.

 

Herr Schwunk wirbt für den Antrag und die Zustimmung der Gremiumsmitglieder.

 

Herr Feldmann fragt sich, woher man das Vertrauen nehme, dass man mit 7,0 Millionen Euro auskomme. Er schätze eher 10 Millionen. Daher hätten er und seine Fraktion den Antrag zur Beauftragung eines Fachbüros gestellt.

 

Er und seine Fraktion möchten zudem das Gebäude mit lebendiger Kultur „füttern“

 

Herr Flüshöh führt gegenüber Herrn Feldmann aus, dass die antragstellenden Fraktionen sich auf eine Höchstgrenze geeinigt hätten, damit es nicht die nächste Baustelle gebe. Man habe im Antrag bewusst noch nicht über eine Nutzung gesprochen. Dies solle zunächst freigehalten werden. Heute ginge es um eine reine Ertüchtigung.

Alles was heute diskutiert worden sei, werde auch weiter diskutiert und werde auch kommen. Herr Flüshöh halte es für richtig, den Antrag „Raum für Kulturschaffende“ zurückzuziehen. Der Rest gehe an der Zielsetzung vorbei.

 

Auch Herr Kranz könne den Antrag der Fraktion DIE LINKE. nicht verstehen, da zunächst ein Rahmen geschaffen werden müsse und danach erst gestaltet werden könne.

 

Herr Kirschner fragt Herrn Feldmann, ob es für ihn und seine Fraktion ein gangbarer Weg sei, wenn die Anregungen seines Antrages in die weiteren Beratungen mit einflössen? Der Bau des Kulturzentrums müsse im Gleichklang mit dem Bau des Rathauses erfolgen, um auch die „Baustellenbelästigung“ für die Anwohner so gering wie möglich zu halten.

 

Herr Feldmann besteht darauf, dass die Inhalte seines Antrages bei den Planungen berücksichtigt werden müssten. Er sei sich sicher, dass es Überraschungen geben und 7,0 Millionen Euro nicht ausreichten.

 

Herr Beckmann beantragt Ende der Debatte.

 

Herr Gießwein führt in seiner Gegenrede aus, dass der Punkt 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKEN. sich erledigt habe, da die Verwaltung den Beschlussvorschlag zurückgezogen habe.

 

Niemand habe gesagt, dass man nichts für Kulturschaffende tun wolle. Es stehe darüberhinaus im gemeinsamen Antrag der übrigen Fraktionen. Der weitere Passus des Antrages der Fraktion DIE LINKEN. sei eine unnötige Einengung..


Beschluss:

 

I.              Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur Umsetzung des Strategiepapiers für die weitere Planung des Kesselhauses eine Konzepterstellung mit folgenden Rahmenbedingungen auszuschreiben und die jeweilige Machbarkeit zu prüfen:

 

1. Das Konzept soll spätestens im Herbst 2021 erstellt sein, so dass eine entsprechende Beauftragung der Planung und Fertigstellung in 2023 zusammen mit dem Rathaus erfolgen kann.

2. Die Gesamtsumme der Investitionen wird auf 7 Millionen Euro netto begrenzt, wobei eine stufenweise Realisierung angestrebt wird und im Konzept dargestellt werden soll.

3. Folgende Nutzungen sollen vorgesehen werden:

 

a. Erdgeschoss und Untergeschoss:

-Gebäude E+F Maschinenhalle und Seitenturm: Offenes Bürgerforum vom Rathausplatz und Brauereigasse begehbareinfache Ausstattung; mit Infrastruktur; evtl. unbeheizt ca. 280m2

-Gebäude D Torhaus: kleine Gastronomie mit Sanitärräumen im Zusammenhang mit den Kesseln; Vorbereitet für den Betrieb durch wechselnde Veranstalter. ca. 140m2-Gebäude A, B und C Gewölbe und Lagerboden: (Bspw. Markt)-Halle in den Gewölben; mit Infrastruktur; einfache Ausstattung; evtl. unbeheizt; ca. ca. 480m2

 

b. 1 Obergeschoss:

-Gebäude A, B und C Gewölbe und Lagerboden: Auf den massiven Deckender Gewölbe Einrichtung des kmpl. Archivs inkl. Büronebenräume; ca. 470m2

 

c. alle anderen Flächen und Geschosse:

-für Nutzungen offene, nicht durch Ausstattung oder Struktur an eine bestimmte Nutzung gebundene Räumlichkeiten ca. 1.200 qm (Universalausstattung; Sanitärräume; Lagerflächen; einfache elektrische Infrastruktur)

 

II.          Der Arbeitskreis Kesselhaus soll weiter in die Planung eingebunden werden.

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

46

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

0