Herr Kranz erläutert, dass es sich bei der Vorlage um einen Paradigmenwechsel handele.

Vormals sei auch die SWG/ BfS der Meinung gewesen, dass es einen Einzelhandel brauche. Allerdings zwingen die die neuen Entwicklungen des Einzelhandels zu neuem Denken und Handeln. Ihm sei bewusst, dass die Planungen sehr weit fortgeschritten seien. Dennoch gelte es, jetzt vielleicht mehr Geld in die Hand zu nehmen, um späteren leerstand zu verhindern.

 

Hinsichtlich der Fördermittel sieht er schon, dass es durchaus Sinn mache zu bauen, um Fördermittel zu bekommen. Allerdings sei es für ihn keine wirkliche Zentralisierung, wenn es auf zwei Gebäude mit zweimal Unterhaltungskosten hinauslaufe. Im Übrigen bräuchte man weniger Parkplätze, wenn der Einzelhandel dort nicht verortet werden würde. Bezüglich des Kesselhauses sehe er bis heute keine sinnvolle Verwendung. Wenn der Einzelhandel im Kesselhaus mit einer kleineren Fläche angesiedelt werden würde, dann sehe er durchaus eine  Return of Invest. Gleichzeitig könne das Problem Einzelhandel, Parkplätze, Kosten und Kesselhaus gelöst werden.

Der Antrag beinhalte auch, dass alle bisherigen Ratsbeschlüsse aufgehoben werden müssen.

 

Herr Gießwein führt aus, dass die Problemstellung bekannt und nicht neu sei. Man müsse gegebenenfalls über eine Umplanung nachdenken. Mit dem Verzicht auf eine Etage wäre auch der Einzelhandel weg. Auf der anderen Seite könne man nicht jetzt alles kaputt machen. Das neue Kulturhaus mit einem tollen Konzept für Musikschule, Bücherei mit Onlineausleihe und Volkshochschule stelle eine Bereicherung für die Stadt Schwelm dar.

Der vorliegende Antrag würde dies alles negieren. Hier wäre intelligentes Denken angebracht.

Hinsichtlich der Parkplätze werde man in Zukunft wegen der Mobilitätswelle weniger Parkraum in der Innenstadt benötigen. Man rede hier von 15 Parkplätzen, wobei 50 neue geschaffen werden. Man könne gerne inhaltlich über die untere Etage diskutieren. Er und seine Fraktion werden den Antrag ablehnen, aber weiter im Gespräch bleiben.

 

Herr Beckmann und seine Fraktion sehen die Einzelhandelssituation grundsätzlich kritisch. Es gebe in Schwelm im Einzelhandel erheblichen Leerstand. Daher erachrte er die Einzelhandelsfläche nicht als zielführend. Man solle hier die Kosten im Auge behalten. Er zeigt sich davon überzeugt, dass man umplanen könne, wenn es sich zeige, dass das Einzelhandelskonzept nicht mehr zeitgemäß sei. Wenn es keinen Einfluss auf die Kulturfläche habe, könne man die Einzelhandelsfläche in der unteren Etage verorten. Er und seine Fraktion gehen den Antrag mit, da der Einzelhandel bei der FDP auf der Agenda stehe. Grundsätzlich müsse man über das Erdgeschoss nochmals reden.

 

Herr Kirschner stellt klar, dass der Antrag der SPD keinen Leerstand befürchte. Man habe Probleme mit einzelnen Objekten, aber kein Problem mit der Attraktivität der Innenstadt an sich. Die Beratungen sollten seiner Meinung nach an anderer Stelle geführt werden.

 

Herr Weidenfeld sieht für die Innenstadt eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität. Der Einzelhandel werde sich deutlich verändern, aber nicht aussterben. Beispielsweise ginge der Online-handel näher an die Kunden. Sicherlich könne man jetzt umdenken, verliere aber mindestens drei Jahre. Man müsse jetzt handeln.

 

Herr Flüshöh stellt fest, dass Schwelm eine Innenstadt habe, die gut aufgestellt sei. Es sei richtig, dass man sich Gedanken machen müsse, wie die Innenstadt in 10 Jahren aussehe. Dieses wurde aber in der Diskussion über das ISEK beraten werden. Auf bestimmte Flächen muss die Stadt weiter Zugriff haben, um durchzusetzen, was notwendig sei. Diese Steuerungsmöglichkeit sei in der Umbruchsphase enorm wichtig.

 

Hinsichtlich des Kesselhauses wurden bisher keine Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Diese müsse aber zunächst geführt werden, bevor man verschiedene Nutzungsmöglichkeiten diskutiere. Die Diskussion mit der Öffentlichkeit werde zur Zeit vorbereitet. Er und seine Fraktion bleiben bei dem Weg und werden daher den Antrag ablehnen.

 

Herr Feldmann regt an, die Beschlusspunkte zu trennen und einzeln abzustimmen. Er selbst habe die Rückzugsstrategie der Stadt schon immer kritisch gesehen. Am Bahnhofsgebäude sehe man, dass die Folgen der Privatisierung nicht immer die Besten seien. An die übrigen Fraktionen gerichtet sagt er, dass man doch schauen möge, ob man es nicht selbst war, der den Beschluß herbeigeführt habe.

 

Er stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung.

 

Herr Beckmann äußert die Hoffnung, dass alle Flächen von Anfang an vermietet sind, befürchtet aber einen Leerstand. Der Steuerungsaspekt sei nur gegeben, wenn „das Kind schon in den Brunnen gefallen“ sei.

 

Herr Kranz führt in Richtung des Herrn Gießwein aus, dass man sich bei den Parkplätzen nicht einig werde. Er begründet nochmals seinen Antrag. Die ursprüngliche Planung habe eine echte Zentralisierung vorgesehen. Erst im Planungsprozess sei erkannt worden, dass die Bauweise zu dicht sei. Die Verwaltung bestätigt die Aussage des Herrn Kranz.

 

Herr Schweinsberg bestätigt, dass zunächst das Grundstück gekauft worden sei. Danach sei ein Massemodell gerechnet worden, bei der die Mehrheit sich dafür ausgesprochen habe, dass es nicht „so schön“ sei. Der Ausbau der Villa X-try sei nicht weiterverfolgt worden, da die Bausubstanz es nicht hergegeben habe.

Erst danach sei ein neues Gebäude gerechnet worden, was die mehrheitliche Zustimmung dieses Gremiums gefunden habe.

Bei nur einem Gebäude wäre eine Förderung nicht möglich gewesen. Bei mehreren schon.

Es sei richtig, dass im Bezug auf das Kesselhaus die Öffentlichkeit beteiligt werden müsse. Noch sei aber die Verwaltung nicht soweit. Es sei auch keine Wirtschaftsförderung, Billigdiscounter auf der Fläche des Einzelhandels anzusiedeln.

Der vorliegende Antrag bedeute die Vernichtung des Kulturkonzeptes.

 

Frau Lubitz werde dagegen stimmen, da der Antrag die Bürgerbeteiligung vorwegnehme.

 

Herr Flüshöh gibt zu Bedenken, dass das Gebäude 25 – 30 Jahre stehe und es klug sei, wenn die Stadt ein Zugriffsrecht auf neuralgische Punkte zu haben. Dies betreffe auch das Bahnhofsgebäude.

 

Herr Kranz ändert seinen Antrag und streicht Punkt 2 des Beschlussvorschlages.

 

Frau Grollmann-Mock ruft zur Abstimmung auf.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, alle Planungen zum Bau des Kulturhauses einzustellen und stattdessen Bücherei, Musikschule und VHS im Erdgeschoss des neuen Rathauses unterzubringen..

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	7
	dagegen:	30
	Enthaltungen:	0