Beschluss:

 

1.         Der Stellenplan 2020 wird beschlossen.

 

2.         Der  Haushaltssanierungsplan 2020 mit Fortschreibung des

           Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich ab dem

           Jahr 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan

           enthaltenen  Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des

           Haushaltsplanes umzusetzen.

 

3.         Für das Haushaltsjahr 2020 wird unter Berücksichtigung des Beschlusses zur

           Sitzungsvorlage 241/2019 folgende Haushaltssatzung erlassen: (siehe

           Anlage)

 

4.         Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm

veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung

           durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	28
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	0

 

Herr Nockemann war bei der Abstimmung nicht anwesend.