Frau Grollmann eröffnet den Tagesordnungspunkt und  übergibt das Wort an Frau Heringhaus.

 

Frau Heringhaus erläutert, dass in der  Vorlage 132/2018 der Wert von 3,56 auf 3,63 geändert werden müsse. Damit ergebe sich ein Stellenabbau von 0,66 Stellen im Vergleich zum Vorjahr.

 

Herr Flüshöh führt aus, dass man sich im Stärkungspakt befinde und trotz der glücklichen Situation, der Mehreinnahmen ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden müsse. Er verstehe es nicht, dass trotz eines in langen Diskussionen mit der Verwaltungsleitung gefundenen Verfahrens (Personalkostenbudget) jetzt wieder in Manier einer Salamitaktik Stellenanteile im Vergleich zur 1. Einbringung im September eingespielt werden. Die sei nicht die Vertrauensbasis, die sich die CDU Fraktion erhofft habe. Daher werde sie dieses Verfahren nicht mittragen.

 

Frau Grollmann unterstreicht, dass trotz zusätzlicher Stellen (Unterhaltsvorschuss, Wirtschaftsförderung, Stellen im offenen Ganztag)  das Personalkostenbudget eingehalten worden sei. Sie verweist darauf, dass eine Stellenausweitung durch die Politik selbst über den Jugendhilfeausschuss initiiert worden sei. Man befinde sich jetzt in der gleichen Diskussion, die man auch ohne das Personalkostenbudget geführt habe.

 

Herr Schwunk merkt kritisch an, dass die Personalkosten und die Stellenanteile einen deutlich überproportional seien zu vergleichbaren Kommunen. Es habe sich nichts signifikant geändert, was weiter zu einer Belastung der Bürger*innen führen werde.

 

Frau Rath (Vorsitzende des Personalrates) entgegnet, dass man hier einerseits von der Belastung der Bürger*innen spreche, aber anderseits die Belastung der Mitarbeiter*innen außer Acht lasse. Die Verwaltung sei an einem Limit angekommen an dem nicht mehr sichergestellt sei, zufriedenstellende Leistungen für die Bürger*innen zu erbringen.

 

Herr Kick bezieht sich auf den Vergleich des Herrn Schwunk und betont, dass die Personalkosten nicht nur von den Einwohnerzahlen abhingen. Man müsse auch die erbrachten Leistungen betrachten.

 

Herr Schweinsberg ergänzt, dass im Gegensatz zu anderen Kommunen die Stadt Schwelm den offenen Ganztag nicht ausgegliedert habe und darüber hinaus auch über eine Berufsfeuerwehr verfüge. Im Übrigen gebe man der Politik jedes Jahr die Verfügung der Bezirksregierung zur Kenntnis, derer man entnehmen könne, dass der Stadt Schwelm eine ambitionierte Senkung der Personalkosten bescheinigt werde.

 

Frau Grollmann weist auf die Vielzahl der zukünftig zu bewältigenden Projekte hin, wo man sich jetzt schon fragen müsse, wie das alles gesteuert gestemmt werden könne. Es gebe Überlastungsanzeigen und Krankheitsausfälle aus der Belegschaft, die immer mehr zu einem sozialen Unfrieden führen.

 

Herr Schwunk sieht es als Aufgabe der Verwaltung die Organisation derart zu gestalten, dass dem Unfrieden abgeholfen werden könne. Gelänge dies nicht,  müsse die Politik in die Lage versetzt werden, steuernd einzugreifen, ohne die Personalkosten anzuheben.

 

Herr Feldmann gibt kund, dass er dem Stellenplan nicht zustimmen werde. Als Begründung führt er an, dass der Stellenplan aus seiner Sicht über zu wenig Stellen verfüge. Er erlebe die Mitarbeiter*innen als sehr ambitioniert und die Höhe der Überstunden spreche eine deutliche Sprache. Der Mensch sei hier keine Verfügungsmasse. Wenn man kein Haus Martfeld und keine Feuerwehr möchte, möge man dies bitte deutlich vor der nächsten Wahl äu0ern.

 

Herr Gießwein warnt davor vor einer chronisch überlastetetn Verwaltung zu sprechen. Er erlebe dies nicht. Zudem verweist er darauf, dass in der seinerzeitigen Überstundendiskussion gezeigt habe, dass die Summe der Überstunden zwei Stellen entsprechen würde. Die seinerzeitige Aussage der Verwaltung sei gewesen, dass man kein zusätzliches Personal brauche.

 

Damit schließt sich die Diskussion und Frau Grollmann ruft zur Abstimmung auf.

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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, der 1. Änderung des Stellenplans im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zuzustimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	5