Frau Bürgermeisterin Grollmann stellt in einer Präsentation den bisherigen Sachstand dar und gibt einen Ausblick auf die zukünftige mögliche Neuausrichtung der Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung GmbH & Co. KG (GSWS). Die Präsentation ist als Anlage 1 zur Vorlage 055/2018  beigefügt.  

 

Herr Kranz geht auf vormalige Berichte über die Wirtschaftsförderung ein, in denen  jedes Mal nur aufgeführt gewesen sei, dass Unternehmen besucht werden.

 

Hinsichtlich der Einrichtung als Stabstelle möchte er die Defizite der Vergangenheit benannt bekommen und fragt konkret nach den Aufgaben dieser Stelle. Eine Vollzeitstelle sehe er in Bezug auf die Größe der Stadt Schwelm nicht.

 

Herr Kick begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Vorschlag hinsichtlich der Neuausrichtung der GSWS und der Einrichtung der Stabstelle „Wirtschaftsförderung“. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass das Modell der selbsttragenden Finanzierung auf Dauer nicht funktioniere.

 

Herr Schwunk teilt mit, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, sofern eine Ergänzung des Beschlusses um Anlage 1 und 2 (Stadtmarketing/ Wirtschaftsförderung) erfolge. Die Ergänzung wird einvernehmlich mit dem Wortlaut „Die Anlage 1 und 2 (Stadtmarketing / Wirtschaftsförderung) werden Bestandteil dieses Beschlusses“ als Punkt 5 des Beschlussvorschlages aufgenommen (Diese  beiden Anlagen 1 und 2 sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt.).

 

Herr Gießwein begrüßt die Rückkehr der Wirtschaftsförderung zur Stadt, schätzt aber den Stellenumfang einer ganzen Vollzeitstelle als zu hoch ein. Nach seiner Einschätzung wäre eine halbe Stelle auskömmlich. Zudem nehme die GSWS jetzt weniger Aufgaben mit mehr Personal wahr. Gleichzeitig betont er, dass die GSWS eine freiwillige Leistung und es wünschenswert sei, auch in anderen Bereichen freiwillige Leistungen wieder zuzulassen (Beispiel – in der Jugendarbeit).

Sein Wunsch wäre die Gesellschaftsform eines Vereins gewesen. So wie es sich jetzt für ihn darstelle, sei die GSWS wieder ein „Closed Job“ für einzelne festgelegte Mitglieder. Er werde dem Vorschlag nicht zustimmen, da er die personelle und materielle Ausweitung für zu hoch halte. Er hoffe aber auf die Evaluation in 2021.

 

Herr Flüshöh möchte eine Wirtschaftsförderung, die die Stadt nach vorne bringe und einen Mehrwert für die Unternehmen habe. Die Ansiedlung von Industrie stehe hier deutlich im Fokus und sollte nicht mit Aspekten des Stadtmarketings vermischt werden. Darüber hinaus sei es schwierig, geeignete Kandidaten für eine halbe Stelle zu finden, weshalb er die Erhöhung auf 1,0 Stelle als gerechtfertigt sehe.

Die GSWS sei mit der Herausnahme der Wirtschafsförderung komplett neu aufgestellt und könne sich ausschließlich auf das Stadtmarketing konzentrieren. Mit der Aufrechterhaltung der finanziellen Mittel werden Freiräume für neue Ideen geschaffen, die auch eine gewisse Anschubfinanzierung benötigen. Die jetzige Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG gebe auch dafür den entsprechenden Halt, den die Gesellschaftsform des Vereins mit seiner durchgreifenden direkten Haftung auf das Privatvermögen der Vorstandsmitglieder nicht biete.

 

Herr Schweinsberg beantwortet die vorherigen Wortbeiträge, dass je kleiner die Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe seien, desto größer die Aufgabe werde, mit Flächen zu jonglieren, die man nicht habe. Im Moment nehme die Stadt Schwelm, insbesondere der Fachbereich 6 diese Aufgabe wahr und brauche dringend eine direkte Verbindung zu den Unternehmen in Form eines persönlichen  Ansprechpartners. Weiter merkt er an, dass dies keine zusätzliche freiwillige Leistung sei, da der Zuschussbetrag für die nächsten drei Jahre im Haushalt stehe. Im Übrigen sei die Personalkapazität mit der neuen Aufstellung der GSWS reduziert worden.

 

Frau Grollmann führt an dieser Stelle weiter aus, dass die Pflege der Kontakte zu den Unternehmen im Vordergrund stehe, um keine engagagierten Unternehmen zu verlieren. Dies wird auch von Frau Sartor unterstrichen.

 

 

Frau Lubitz beantragt die getrennte Abstimmung der einzelnen Beschlusspunkte. Dem Antrag wird einmütig gefolgt.

 

Geänderter Beschluss:

1. Die Wirtschaftsförderung wird als Stabsstelle (angesiedelt bei der Bürgermeisterin)
    in die Stadtverwaltung  zurückgeführt. Die Eingruppierung soll vorbehaltlich der auf
    Grundlage einer aktualisierten Arbeitsplatzbeschreibung durchzuführenden
    Stellenbewertung nach dem TVÖD bis Entgeltgruppe 11 erfolgen.

 

2. Die Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung (GSWS) bleibt in
    ihrer bisherigen Gesellschaftsstruktur bestehen und erhält über das Jahr 2018
    hinaus jährlich einen städtischen Zuschuss in Höhe von 85.000 bis 90.000 €.

 

3. Im Jahr 2021 erfolgt eine Evaluation.

 

4. Die Beschlüsse zu 1. und 2. sind im Haushalt 2019 abzubilden.

5. Die Anlage 1 und 2 (Stadtmarketing / Wirtschaftsförderung) werden Bestandteil
    dieses Beschlusses.

 

 

 

 

 

Abstimmung über Punkt 1 des Beschlussvorschlags:

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:	5
	Enthaltungen:

 

NB: Dr. Bockelmann

 

Abstimmung über Punkt 2 des Beschlussvorschlags:

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:	5
	Enthaltungen:

 

NB: Dr. Bockelmann

 

Abstimmung über Punkt 3 des Beschlussvorschlags:

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	1

 

NB: Dr. Bockelmann

 

Abstimmung über Punkt 4 des Beschlussvorschlags:

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:	5
	Enthaltungen:

 

NB: Dr. Bockelmann

 

Abstimmung über Punkt 5 des Beschlussvorschlags:

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:	5
	Enthaltungen:

 

NB: Dr. Bockelmann