Frau B?rgermeisterin Grollmann stellt in einer Pr?sentation den bisherigen Sachstand dar und gibt einen Ausblick auf die zuk?nftige m?gliche Neuausrichtung der Gesellschaft f?r Stadtmarketing und Wirtschaftsf?rderung GmbH & Co. KG (GSWS). Die Pr?sentation ist als Anlage 1 zur Vorlage 055/2018? beigef?gt.??

Herr Kranz geht auf vormalige Berichte ?ber die Wirtschaftsf?rderung ein, in denen? jedes Mal nur aufgef?hrt gewesen sei, dass Unternehmen besucht werden.

Hinsichtlich der Einrichtung als Stabstelle m?chte er die Defizite der Vergangenheit benannt bekommen und fragt konkret nach den Aufgaben dieser Stelle. Eine Vollzeitstelle sehe er in Bezug auf die Gr??e der Stadt Schwelm nicht.

Herr Kick begr??t ausdr?cklich den vorliegenden Vorschlag hinsichtlich der Neuausrichtung der GSWS und der Einrichtung der Stabstelle ?Wirtschaftsf?rderung?. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass das Modell der selbsttragenden Finanzierung auf Dauer nicht funktioniere.

Herr Schwunk teilt mit, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, sofern eine Erg?nzung des Beschlusses um Anlage 1 und 2 (Stadtmarketing/ Wirtschaftsf?rderung) erfolge. Die Erg?nzung wird einvernehmlich mit dem Wortlaut ?Die Anlage 1 und 2 (Stadtmarketing / Wirtschaftsf?rderung) werden Bestandteil dieses Beschlusses? als Punkt 5 des Beschlussvorschlages aufgenommen (Diese? beiden Anlagen 1 und 2 sind dem Protokoll als Anlagen beigef?gt.).

Herr Gie?wein begr??t die R?ckkehr der Wirtschaftsf?rderung zur Stadt, sch?tzt aber den Stellenumfang einer ganzen Vollzeitstelle als zu hoch ein. Nach seiner Einsch?tzung w?re eine halbe Stelle ausk?mmlich. Zudem nehme die GSWS jetzt weniger Aufgaben mit mehr Personal wahr. Gleichzeitig betont er, dass die GSWS eine freiwillige Leistung und es w?nschenswert sei, auch in anderen Bereichen freiwillige Leistungen wieder zuzulassen (Beispiel ? in der Jugendarbeit).

Sein Wunsch w?re die Gesellschaftsform eines Vereins gewesen. So wie es sich jetzt f?r ihn darstelle, sei die GSWS wieder ein ?Closed Job? f?r einzelne festgelegte Mitglieder. Er werde dem Vorschlag nicht zustimmen, da er die personelle und materielle Ausweitung f?r zu hoch halte. Er hoffe aber auf die Evaluation in 2021.

Herr Fl?sh?h m?chte eine Wirtschaftsf?rderung, die die Stadt nach vorne bringe und einen Mehrwert f?r die Unternehmen habe. Die Ansiedlung von Industrie stehe hier deutlich im Fokus und sollte nicht mit Aspekten des Stadtmarketings vermischt werden. Dar?ber hinaus sei es schwierig, geeignete Kandidaten f?r eine halbe Stelle zu finden, weshalb er die Erh?hung auf 1,0 Stelle als gerechtfertigt sehe.

Die GSWS sei mit der Herausnahme der Wirtschafsf?rderung komplett neu aufgestellt und k?nne sich ausschlie?lich auf das Stadtmarketing konzentrieren. Mit der Aufrechterhaltung der finanziellen Mittel werden Freir?ume f?r neue Ideen geschaffen, die auch eine gewisse Anschubfinanzierung ben?tigen. Die jetzige Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG gebe auch daf?r den entsprechenden Halt, den die Gesellschaftsform des Vereins mit seiner durchgreifenden direkten Haftung auf das Privatverm?gen der Vorstandsmitglieder nicht biete.

Herr Schweinsberg beantwortet die vorherigen Wortbeitr?ge, dass je kleiner die Fl?chen f?r die Ansiedlung von Gewerbe seien, desto gr??er die Aufgabe werde, mit Fl?chen zu jonglieren, die man nicht habe. Im Moment nehme die Stadt Schwelm, insbesondere der Fachbereich 6 diese Aufgabe wahr und brauche dringend eine direkte Verbindung zu den Unternehmen in Form eines pers?nlichen? Ansprechpartners. Weiter merkt er an, dass dies keine zus?tzliche freiwillige Leistung sei, da der Zuschussbetrag f?r die n?chsten drei Jahre im Haushalt stehe. Im ?brigen sei die Personalkapazit?t mit der neuen Aufstellung der GSWS reduziert worden.

Frau Grollmann f?hrt an dieser Stelle weiter aus, dass die Pflege der Kontakte zu den Unternehmen im Vordergrund stehe, um keine engagagierten Unternehmen zu verlieren. Dies wird auch von Frau Sartor unterstrichen.

Frau Lubitz beantragt die getrennte Abstimmung der einzelnen Beschlusspunkte. Dem Antrag wird einm?tig gefolgt.

Ge?nderter Beschluss:

1. Die Wirtschaftsf?rderung wird als Stabsstelle (angesiedelt bei der B?rgermeisterin)
??? in die Stadtverwaltung? zur?ckgef?hrt. Die Eingruppierung soll vorbehaltlich der auf
??? Grundlage einer aktualisierten Arbeitsplatzbeschreibung durchzuf?hrenden
??? Stellenbewertung nach dem TV?D bis Entgeltgruppe 11 erfolgen.

2. Die Gesellschaft f?r Stadtmarketing und Wirtschaftsf?rderung (GSWS) bleibt in
??? ihrer bisherigen Gesellschaftsstruktur bestehen und erh?lt ?ber das Jahr 2018
??? hinaus j?hrlich einen st?dtischen Zuschuss in H?he von 85.000 bis 90.000 ?.

3. Im Jahr 2021 erfolgt eine Evaluation.

4. Die Beschl?sse zu 1. und 2. sind im Haushalt 2019 abzubilden.

5. Die Anlage 1 und 2 (Stadtmarketing / Wirtschaftsf?rderung) werden Bestandteil
??? dieses Beschlusses.

Abstimmung ?ber Punkt 1 des Beschlussvorschlags:

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Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	30
	dagegen:	5
	Enthaltungen:

NB: Dr. Bockelmann

Abstimmung ?ber Punkt 2 des Beschlussvorschlags:

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Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	30
	dagegen:	5
	Enthaltungen:

NB: Dr. Bockelmann

Abstimmung ?ber Punkt 3 des Beschlussvorschlags:

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Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	30
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	1

NB: Dr. Bockelmann

Abstimmung ?ber Punkt 4 des Beschlussvorschlags:

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Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	30
	dagegen:	5
	Enthaltungen:

NB: Dr. Bockelmann

Abstimmung ?ber Punkt 5 des Beschlussvorschlags:

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Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	30
	dagegen:	5
	Enthaltungen:

NB: Dr. Bockelmann