Herr Schweinsberg teilt mit, dass der Vorlagentext auf Basis der Beratungen im Finanzausschuss durch ersatzlose Streichung des § 1 Abs. 2 der Satzung geändert worden sei. Im Rahmen der Nutzungsänderung des Gebäudes Kaiserstraße 69 habe das Finanzamt auf Antrag der Stadt Schwelm den Einheitswert neu ermittelt und aufgehoben. Damit entfalle die Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer.

 

 

 

Beschluss:

 

Die als Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage beigefügte Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Schwelm zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen im Gebäude Kaiserstr. 69 wird beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x