Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

Abstimmung: Ja: 14

Herr Lenz fragt zum einen nach, ob bezogen auf die veranschlagte Instandhaltungsrückstellung für das Gebäude Kaiserstraße dieses Objekt nicht veräußerbar sei. Herr Schweinsberg erklärt, dass voraussichtlich im Januar 2018 ein neues Konzept für die Flüchtlingsunterbringung vorliege und dann über die weitere Verwendung des Objektes Kaiserstraße gesprochen werden könne. 

Zum anderen möchte er wissen, warum ein zusätzlicher Beschluss über eine Stellenbesetzung notwendig sei. Wenn die Stelle seit 2014 unbesetzt sei, müsse sie doch noch im Stellenplan vorhanden und mit entsprechenden Personalkosten hinterlegt sein. Auch möchte er wissen, ob die Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll.

Herr Striebeck weist eindringlich auf die Notwendigkeit der Wiederbesetzung vor dem Hintergrund der zu erwartenden Maßnahmen aus diversen Fördermaßnahmen des Landes und des Bundes hin. Zudem wurden bereits Überlastungsanzeigen von seinen Mitarbeiter/innen in der Hochbauabteilung gestellt, weil sich Überstunden in hoher Zahl anhäufen. Außerdem stehe noch eine Verrentung an und es muss sichergestellt werden, dass sowohl der laufende Betrieb und die anstehenden Projekte als auch die Betreiberverantwortung sichergestellt sind. Deshalb muss die Stelle unbefristet besetzt werden. 

 

Herr Lenz stellt den Antrag, über den Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen, und zwar über Nr. 1 sofort zu beschließen und Nr. 2 in den Finanzausschuss am kommenden Donnerstag, den 19.10.2017 zu vertagen, weil der Antrag auf Besetzung der Stelle im Gesamtzusammenhang betrachtet werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

 

 


Beschlussvorschlag:

In Ergänzung des Beschlusses zur Vorlage 160/2017 empfiehlt der Liegenschaftsausschuss dem Rat der Stadt Schwelm

1.

zur Haushaltsstelle 01.01.13.521505 – „Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ den Beschluss des Etatansatzes 2018 und der Planzahlen für die Jahre 2019 – 2021 gemäß den Ausführungen in der Vorlage 160/2017/1

2.

die Verwaltung zu beauftragen, die seit Ende 2014 zunächst nicht besetzte Vollzeitstelle im technischen Immobilienmanagement unverzüglich neu zu besetzen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen: