Herr Gie?wein verweist auf die zu dem Tagesordnungspunkt eingestellte nicht?ffentliche Mitteilung unter Vertragsangelegenheiten. Er habe Probleme, ?ber die Vorlage zu beschlie?en, ohne zuvor R?ckfragen stellen zu k?nnen. Daher w?rde er f?r gut halten, die Angelegenheit in den Rat zu vertagen

Herr Guthier erl?utert, dass in heutiger Hauptausschusssitzung lediglich eine vorberatende Beschlussfassung erfolge und im Rat f?r die abschlie?ende Entscheidung die beiden Informationen im Vorfeld dann zusammengeflossen seien.

Herr Gie?wein h?lt trotzdem einen Vorratsbeschluss nicht f?r sinnvoll, sondern ist f?r eine Beratung und Beschlussfassung im Rat.

F?r Herrn Fl?sh?h ist im Ausschuss f?r Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) das allgemeine Votum deutlich geworden, das Vorhaben zu unterst?tzen. Selbst wenn die Vorlage in den Rat verschoben werde, ?ndere dies nichts an der Grundsatzaussage, da der bestehende Beschluss hier nicht aufgehoben werde.

Herr Guthier weist darauf hin, dass der Hauptausschuss lediglich eine Empfehlung ausspreche.

Die Mitglieder des Hauptausschusses verst?ndigen sich darauf, die weitere Behandlung im Hauptausschuss ohne Beschlussfassung abzuschlie?en und die Angelegenheit im Rat zu beraten und zu beschlie?en.

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Beendet ohne Beschluss ? weitere Behandlung im Rat 06.07.2017!