Herr Gießwein verweist auf die zu dem Tagesordnungspunkt eingestellte nichtöffentliche Mitteilung unter Vertragsangelegenheiten. Er habe Probleme, über die Vorlage zu beschließen, ohne zuvor Rückfragen stellen zu können. Daher würde er für gut halten, die Angelegenheit in den Rat zu vertagen

 

Herr Guthier erläutert, dass in heutiger Hauptausschusssitzung lediglich eine vorberatende Beschlussfassung erfolge und im Rat für die abschließende Entscheidung die beiden Informationen im Vorfeld dann zusammengeflossen seien.

 

Herr Gießwein hält trotzdem einen Vorratsbeschluss nicht für sinnvoll, sondern ist für eine Beratung und Beschlussfassung im Rat.

 

Für Herrn Flüshöh ist im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) das allgemeine Votum deutlich geworden, das Vorhaben zu unterstützen. Selbst wenn die Vorlage in den Rat verschoben werde, ändere dies nichts an der Grundsatzaussage, da der bestehende Beschluss hier nicht aufgehoben werde.

 

Herr Guthier weist darauf hin, dass der Hauptausschuss lediglich eine Empfehlung ausspreche.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses verständigen sich darauf, die weitere Behandlung im Hauptausschuss ohne Beschlussfassung abzuschließen und die Angelegenheit im Rat zu beraten und zu beschließen.

 

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Beendet ohne Beschluss – weitere Behandlung im Rat 06.07.2017!